16/01/2002: Hans-Gert Pöttering fordert konsequente Bekämpfung des Terrorismus

Die Schaffung von mehr Transparenz im Ministerrat der Europäischen Union erwartet der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, von der spanischen Ratspräsidentschaft. Gegenüber dem spanischen Premierminister José Maria Aznar sagte Pöttering im Plenum des Europäischen Parlaments, dass das Parlament schon lange Fortschritte bei der Transparenz der Arbeiten des Rates als wichtiges Element einer weiteren Demokratisierung der Europäischen Union fordere. Er hoffe, dass hier unter der spanischen Präsidentschaft konkrete Fortschritte erreicht werden können.

Pöttering sprach Aznar die volle Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus aus. „Recht und Demokratie müssen die Grundlage für die internationalen Beziehungen sein“, erklärte Pöttering. Ausdrücklich schloss Pöttering hier auch die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ein. Die Menschenrechte müssten überall und ohne Unterschiede verteidigt werden.

Im Hinblick auf den Euro forderte Pöttering eine konsequente Stabilitätspolitik, insbesondere durch eine Sanierung der Haushalte und eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit der Wirtschaftsstandort Europa dauerhaft gesichert werden kann.

Nachdrücklich begrüßte Pöttering die Ernennung des früheren Kommissionspräsidenten und Mitglied der EVP-ED-Fraktion, Jacques Santer, zum Regierungsvertreter Luxemburgs im Konvent zur Vorbereitung der weiteren Reformen in der Europäischen Union. Dies sollte ein Vorbild für alle Regierungensein, „Persönlichkeiten in den Konvent zu entsenden, die politisches Gewicht haben und im Namen der Regierungen sprechen und handeln können“. Auf diese Weise werde der Konvent Bindungswirkung auch für die Regierungen haben.

Hinsichtlich der Erweiterung der Union wiederholte Pöttering, dass seine Fraktion sich für die Entsendung von Beobachtern aus den Beitrittsländern – bereits nach Unterzeichnung der Beitrittsverträge – in das Europäische Parlament einsetze, damit die parlamentarischen Kontakte mit den Beitrittsländern schnell intensiviert werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 4933 57

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