Hans-Gert Pöttering kritisiert unzulängliche Vorbereitung des Arbeitsprogramms 2002 durch die Kommission

Lob für die belgische Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, mit Kritik an der Kommission wegen der schlechten Vorbereitung des Legislativprogramms der Kommission 2002 in einer Debatte des Europäischen Parlaments verbunden. So erfreulich es sei, dass die belgische Ratspräsidentschaft erstmals bei einer Debatte über das Arbeitsprogramm für 2002 vertreten sei, so bedauerlich sei es, dass bis zur letzten Woche überhaupt noch kein Dokument zum Arbeitsprogramm der Kommission vorgelegen habe. „Dies darf sich nicht wiederholen“, warnte Pöttering Kommissionspräsident Romano Prodi in der Debatte.

Bei derart unzulänglichen Arbeitsmethoden, könne auch in der Sache nicht erfolgreich gearbeitet werden, erklärte Pöttering. Es sei aber nicht nur die Aufgabe des Kommissionspräsidenten, sondern der gesamten Kommission, effiziente Arbeitsmethoden zu garantieren. Hierzu gehörten auch die Arbeitsstrukturen im Umfeld des Präsidenten und der Kommissare. Pöttering forderte in diesem Zusammenhang auch eine größere Anwesenheit der Kommissare im Plenum des Europäischen Parlaments. Andere Termine seien – mit wichtigen Ausnahmen – nicht als Ausreden zu akzeptieren, denn im Kern müsse das Parlament Priorität im Terminkalender der Kommissare haben, wie dies zu Beginn der Legislatur in einem Abkommen zwischen dem Parlament und dem Kommissionspräsidenten im übrigen auch festgelegt worden sei.

Im Hinblick auf den EU-Gipfel in Laeken erwartet Pöttering ein anspruchsvolles Mandat für den Konvent, der möglichst bald, Ende Februar, mit der Arbeit beginnen und bis Juni 2003 abschließen solle. Eine folgende Regierungskonferenz sollte bis Ende 2003 unter italienischem Vorsitz einen Vertragstext zur Reform der Union unterbreiten. Bei der Erweiterung könnten bis zu zehn neue Länder in der ersten Runde teilnehmen. Eine klare Absage erteilte Pöttering Vorstellungen, wie vom französischen Außenminister Védrine geäußert, alle mitteleuropäischen Länder auf einmal aufzunehmen. „Wir können nur die Länder aufnehmen, die die Bedingungen erfüllen. Andererseits dürfen Länder wie Ungarn, die die Bedingungen bereits erfüllen, nicht bestraft werden, weil manche Länder noch nicht die Ziellinie erreicht haben“.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union forderte Pöttering Steuererleichterungen insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen als Garanten für Wachstum und Arbeitsplätze.

Pöttering wertete das Kommissionsprogramm als ehrgeiziges Programm, das gemeinsam von den drei Institutionen Kommission, Rat und Parlament unter Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Gesetzgebungsprozess, umgesetzt werden müsse.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 49 33 57.

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.