EVP/ED-Fraktionschef Pöttering: klares Bekenntnis zum „GALILEO“-Projekt

Bundesregierung soll beim Gipfel in Laeken grünes Licht geben

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat an die Bundesregierung appelliert, das europäische Satelliten-Navigationsprojekt „Galileo“ beim bevorstehenden Gipfel in Laeken nicht scheitern zu lassen. „Dieses Projekt ist das bislang grösste und wichtigste gemeinsame Technologievorhaben in der Geschichte der EU“ sagte Pöttering; „eine Verschiebung oder gar Aussetzung aufgrund nationaler Vorbehalte würde nicht nur tausende Arbeitsplätze besonders in der deutschen High-Tech-Industrie gefährden, die einen bedeutenden Anteil am Galileo-Konsortium stellen würde; es würde auch dem selbstgesteckten Ziel der EU, im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb einen Spitzenplatz einzunehmen, auf Jahre hinaus einen Dämpfer versetzen.“

Pöttering unterstrich, die EVP-ED-Fraktion stehe zu diesem Projekt und werde bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushalt die dafür erforderlichen EU-Anschubmittel bereitstellen. Nachdem in den vergangenen Wochen sowohl der ECOFIN-Rat als auch der Verkehrsrat insbesondere aufgrund der Vorbehalte der deutschen Bundesregierung nicht zu einem positiven Votum gelangt ist, habe Bundeskanzler Schröder nun die Gelegenheit, beim Gipfeltreffen am Freitag/Samstag, 14./15.12. zu zeigen, wie ernst er es mit der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze noch nehme, so Pöttering.

Weitere Informationen: Tel. +32 475 49 33 57.

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