EVP-Fraktionsvorsitzende drängen auf geschlossene Haltung im Rahmen des Konvents zur Vertragsreform

Zu Geschlossenheit und einem kohärenten gemeinsamen Ansatz der Mitglieder der politischen Familie, die in der Europäischen Volkspartei und der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament zusammengeschlossen sind, im Rahmen des Konvents zur Vorbereitung der weiteren Reform der Europäischen Union hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, aufgerufen.

Bei dem zweiten Treffen von EVP-Fraktionsvorsitzenden aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten am 4. und 5. Dezember 2001 in Brüssel habe völlige Einigkeit darüber bestanden, dass die politische Familie der EVP im Rahmen des Konvents eine geschlossene Haltung vertreten müsse und zwar nicht nur unter Einbeziehung der parlamentarischen Vertreter, sondern auch der Regierungsvertreter, erklärte Pöttering in Brüssel.

Sobald die EVP-Vertreter für den Konvent ernannt seien, solle ein Treffen stattfinden, bei dem das gemeinsame Programm und Vorgehen im Konvent festgelegt werden müsse. Auch die Treffen der EVP-Fraktionsvorsitzenden werden im Rahmen des Konvents eine wichtige Rolle spielen und die politischen Kontakte weiter intensivieren. Diese Treffen werden deswegen regelmäßig fortgesetzt. Sie könnten möglicherweise auch im Wechsel in Brüssel und in Hauptstädten des Landes der jeweiligen Ratspräsidentschaft stattfinden, schlug Pöttering vor.

Bei dem Treffen in Brüssel, an dem u. a. auch Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Glos, Co-Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie Luis de Grandes, Vorsitzender der Fraktion des Partido Popular (Spanien) und Per Unkel, Fraktionsvorsitzender der Moderaterna (Schweden) teilnahmen, standen die Finanzierung der Europäischen Union nach der Erweiterung sowie der Europäische Rat von Laeken und der Post-Nizza-Prozess auf der Tagesordnung.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 284 2573 oder +32 475 49 33 57.

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