Europäischer Rat von Laeken: Weichenstellung für die Zukunft Europas

Der Europäische Rat von Laeken wird daran gemessen werden, ob es gelingt, die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Union richtig zu stellen, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, am Vorabend des Gipfeltreffens erklärt. Der Konvent müsse daher in Laeken mit einem umfassenden Mandat zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs ausgestattet werden. Der Konvent und die folgende Regierungskonferenz werden die letzte Gelegenheit für die Union sein, Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der Union vor der Erweiterung zu treffen. In einer größeren und erweiterten Union werde es immer schwieriger werden, noch grundlegende Reformen zu beschließen. „Der Konvent und die anschließende Regierungskonferenz werden die große Aufgabe haben, das Gesicht der Union für die nächsten Jahre und möglicherweise Jahrzehnte zu bestimmen“.

Der Konvent werde Lösungen für die seit langem debattierten und immer wieder aufgeschobenen Kernprobleme der Union finden müssen: die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat sowie die umfassende Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung, die Kompetenzabgrenzung, die Vereinfachung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente. An ihrer Lösung werde sich die Handlungsfähigkeit der Union zeigen. Der Konvent werde erstmals das Forum sein, in dem Ideen entwickelt und auf ihre Tragfähigkeit getestet werden können. Die Beteiligung von Vertretern aus den nationalen und dem Europäischen Parlament, neben Vertretern der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, werde dem Verfahren größere Legitimität und die Möglichkeit einer engen Verzahnung mit den Volksvertretern geben.

„Die Entscheidung über die Reform wird von der Regierungskonferenz getroffen, aber ein von einem repräsentativen Konvent erarbeiteter Verfassungsentwurf muss die entscheidende Grundlage für die Beschlüsse der Regierungen sein“, sagte Pöttering.

Wichtig sei es jetzt, exzellente Vertreter für den Konvent zu benennen mit einem Präsidenten, der sowohl Menschen und Meinungen zusammenführen als auch klare Ziele verfolgen und erreichen kann. Der Konvent solle möglichst bald seine Arbeiten, Ende Februar 2002, aufnehmen und diese bis zum Sommer 2003 zu Ende führen, damit die Regierungskonferenz noch unter italienischer Präsidentschaft bis Ende 2003 die Arbeiten mit einem neuen Vertrag beenden kann.

Pöttering begrüßte, dass ein Kompromiss zwischen der Ratspräsidentschaft und Italien zum europäischen Haftbefehl erzielt werden konnte. Er hoffe, dass damit jetzt der Weg für die endgültige Annahme des europäischen Haftbefehls in Laeken geschaffen sei.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 – 475 – 493357

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