17/12/2001: Laeken guter Start für den EU-Reformprozess.

Als einen in bester belgischer Tradition stehenden Präsidentschaftsabschluss hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, den EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Laeken bezeichnet. Die Präsidentschaft habe unter Guy Verhofstadt die Arbeit der engagierten und überzeugten Europäer Leo Tindemans, Wilfried Martens und Jean-Luc Dehaene fortgeführt und neue Anstöße für den europäischen Reformprozess gegeben, erklärte Pöttering in einer Debatte des Europäischen Parlaments in Brüssel. Dies sei ein erneuter Beweis dafür, dass auch kleine Länder in der Europäischen Union entscheidenden Einfluss auf die europäische Politik haben.

Pöttering begrüßte insbesondere, dass nun der Konvent, den die Europäische Volkspartei bereits Anfang des Jahres bei ihrem Kongress in Berlin gefordert habe, ein umfassendes Mandat erhalten habe. „Dies ist ein Erfolg für die Politik der EVP und des Europäischen Parlaments“. Erstmals werde jetzt eine neue Methode für die Erarbeitung grundlegender Reformen angewandt, die zu einer Parlamentarisierung des Reformprozesses führen werde.

Pöttering begrüßte die Entscheidung zur Einsetzung eines „Dreierpräsidiums“ mit drei erfahrenen europäischen Persönlichkeiten als eine „weise Entscheidung“ . Er gehe davon aus, dass die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament die zwei Vertreter des Parlaments im Präsidium des Konvents stellen werden.

„Laeken ist ein guter Start für den Reformprozess“, erklärte Pöttering weiter. „Aber für die Zukunft Europas ist das Ergebnis, das der Konvent und anschließend die Regierungskonferenz erreichen wird, entscheidend“. Die Selbstbindung der Regierungen, auch durch ihre Vertreter im Konvent, werde hoffentlich so stark sein, dass das Ergebnis des Konvents im Rahmen einer kurzen Regierungskonferenz bis Ende 2003 akzeptiert werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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