15/12/2001: Hans-Gert Pöttering: „Erklärung von Laeken“ ein guter Start für den Konvent und den weiteren Reformprozess der EU

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die „Erklärung von Laeken“ als einen anspruchsvollen und ehrgeizigen Start für die weiteren, im Hinblick auf die Erweiterung, dringenden Reformen der Europäischen Union begrüßt. Positiv wertete Pöttering das umfassende Mandat, mit dem die Staats- und Regierungschefs den Konvent ausgestattet haben. „Jetzt ist es die Aufgabe des Konvents, dieses Mandat voll zu nutzen und mit Empfehlungen an die Regierungskonferenz abzuschließen“. Mit Valéry Giscard D’Estaing, Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato seien drei erfahrene europäische Persönlichkeiten an die Spitze des Konvents ernannt worden, die in hervorragender Weise geeignet seien, die Arbeiten des Konvents auf einen erfolgreichen Weg zu bringen.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament forderte gleichzeitig die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre „besten Leute“ in den Konvent zu schicken, die tatsächlich für die Regierungen in diesem Gremium sprechen und handeln können. „Nur so kann die notwendige Kohärenz zwischen dem Konvent und der anschließenden Regierungskonferenz gewährleistet werden. Der Konvent wird damit eine starke Selbstbindung für die Regierungen erhalten“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitsstrukturen des Konvents den parlamentarischen Spielregeln entsprechen. Die Mitglieder sollten Fraktionen bilden mit engem Kontakt zu ihren politischen Familien auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten, damit auch diese sich die Arbeiten und Ergebnisse des Konvents zu eigen machen.

Pöttering begrüßte weiter, dass die „Erklärung von Laken“ ausdrücklich die Frage nach einer zukünftigen Verfassung stelle. Die offene Sprache der Erklärung und die zahlreichen aufgeworfenen Fragen seien eine gute Arbeitsgrundlage für den Konvent, dessen Aufgabe es sein werde, klare und mutige Antworten zu finden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 474 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.