Wiederwahl von Hans-Gert Pöttering zum Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Am 14. November 2001 ist HANS-GERT PÖTTERING mit 94,87% der Stimmen als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED-Fraktion) im Europäischen Parlament für weitere zweieinhalb Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode (2004) wiedergewählt worden. Pöttering war nach den letzten Europawahlen im Juli 1999 als Nachfolger des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens zum Vorsitzenden der weitaus größten Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden, der 232 Abgeordnete aus 15 Mitgliedsländern und 31 verschiedenen Parteien angehören.

Gleichzeitig hat die EVP-ED-Fraktion auch die anderen Präsidiumsmitglieder (neben dem Vorsitzenden sind dies seine sechs Stellvertreter sowie der Schatzmeister) neugewählt. Die Wahlen stehen im Zusammenhang mit der Neukonstituierung des Europäischen Parlaments zur Hälfte der Legislatur. Die Fraktion wählte als stellvertretene Vorsitzende: FRANçOISE GROSSETÊTE (F), JOSÉ IGNACIO SALAFRANCA (E), FRANCESCO FIORI (I), ILKKA SUOMINEN (FIN), JAMES ELLES (UK) und WIM VAN VELZEN (NL) sowie OTHMAR KARAS (A) als Schatzmeister.

Nach seiner Wiederwahl erklärte Pöttering:

„Die politischen Prioritäten der EVP-ED-Fraktion in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden die Fortführung des notwendigen Reformprozesses der Europäischen Union im Rahmen des von uns geforderten Konvents und der nächsten Regierungskonferenz sowie die zügige Fortsetzung des Erweiterungsprozesses um die Kandidatenländer aus Mittel- und Osteuropa sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Konvent seine Arbeit bis zur italienischen Präsidentschaft 2003 beendet und der Reformprozess rechtzeitig vor den Europawahlen 2004, an denen auch erste Länder aus Mittel- und Osteuropa teilnehmen sollen, abgeschlossen ist.“

Im Europäischen Parlament werde er sich als Fraktionsvorsitzender, entsprechend einer Übereinkunft mit der Liberalen Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode mit allem Nachdruck für die Wahl von Pat Cox (ELDR) als Parlamentspräsident einsetzen. Pöttering erinnerte daran, dass diese Übereinkunft auch ein politisches Signal im Europäischen Parlament sei, mit dem Ziel, auch kleineren Fraktionen eine Chance zu geben, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 49 33 57

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