Rede von Hans-Gert Pöttering beim Europa-Mittelmeer-Forum am Donnerstag, den 8. November 2001

III. ausserordentliche Sitzung des Parlamentarischen Europa-Mittelmeer-
Forums am Donnerstag, 8. November 2001 in Brüssel

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Frau Präsidentin, Herr Präsident,
Herr Hoher Repräsentant der Europäischen Union,
Herr Generalsekretär der Arabischen Liga,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte Ihnen allen zunächst ein herzliches Wort des Dankes für unsere Fraktion sagen, dass Sie unserem Wunsch nachgekommen sind, hier in so kurzer Frist zu dieser gemeinsamen Sitzung zusammenzukommen, damit wir hier nicht nur über die weitere Entwicklung des Barcelona-Prozesses sprechen können, sondern insbesondere auch darüber, welch zusätzliche Verantwortung unserem Dialog in der gegenwärtigen, neuen weltpolitischen Lage zukommt.

Die Eindringlichkeit, mit der die grausamen Terror-Anschläge des 11. September der gesamten Welt das Problem des Terrorismus vor Augen geführt haben, wurde noch dadurch gesteigert, dass in New York und Washington nicht nur US-Amerikaner, sondern Menschen aus wahrscheinlich bis zu 78 Ländern dieser Erde ermordet worden sind. Die meisten von uns in diesem Saal haben am 11. September eigene Landsleute verloren. Dies war kein Anschlag nur auf die Vereinigten Staaten, sondern ein Anschlag gegen die gesamte Welt, gegen ihren Wunsch nach Frieden und kultureller Existenz.

Wenn wir uns heute im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Forums versammeln, dann geht es nicht darum, Schuldzuweisungen vorzunehmen oder jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen vielmehr eine Antwort auf die Frage finden, wie wir dem Terrorismus durch eine Politik der Verständigung der Kulturen im Keim ersticken können, wie wir durch eine ganz neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit solchen Anschlägen den politischen Nährboden entziehen können. Es geht letzten Endes um die Verhinderung eines globalen Kulturkampfes, also der Verhinderung eines „clash of civilizations“.

Gerade uns, den Mittelmeerländern und ihren Nachbarn, kommt bei dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung zu. Diese Region, die wie kaum eine andere in der Geschichte Zentrum der Kulturen und Religionen und ihrer Auseinandersetzungen war, ist prädestiniert für einen Dialog der Kulturen und Religionen, für eine politische Zusammenarbeit und die Verständigung im Interesse aller Völker der Erde. Und wenn ich heute zu Ihnen als Vorsitzender der größten Fraktion des Europäischen Parlamentes – der Fraktion der Europäischen Volkspartei / Christdemokraten und der Europäischen Demokraten – spreche, einer Fraktion, die insbesondere auch das Wort „Christlich“ in ihrem Namen führt, dann tue ich das in dem Bewusstsein, dass sowohl der Koran wie auch das Alte und das Neue Testament davon ausgehen, dass es nur einen einzigen Gott gibt.

Meine Damen und Herren,

„Der Mensch ist der Feind dessen, was er nicht kennt“, heisst nicht nur ein griechisches, sondern auch ein arabisches Sprichwort. Angst vor fremden Kulturen und deren selektive Wahrnehmung schüren auf beiden Seiten Feindbilder; daran ändert die Tatsache nichts, dass in den vergangenen fünf Jahrhunderten die Grenzen durchlässiger, die subjektiven Entfernungen geringer, die Sprachen assimilierter wurden. Heute leben in Europa über 12 Millionen Muslime, und die meisten leben friedlich in unserer gemeinsamen Gesellschaft. Aber wahr ist auch, nicht immer wird die Wirklichkeit in den arabischen und islamischen Staaten in den Medien des Westens richtig dargestellt. Und umgekehrt gilt dieses auch für das Bild des Westens in den Medien mancher arabischer und islamischer Staaten. Wir brauchen Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden.

Wir müssen alles dagegen tun, dass in den Köpfen der Menschen ein neues Freund-Feind-Klischee entsteht, von Fanatismus geprägt, wie wir es gerade vor einem Jahrzehnt innerhalb Europas durch einen friedlichen Prozess beseitigen konnten. Wir wissen, dass die Kategorisierung von Christen und Juden als Ungläubige durch bin Laden nicht der Position des Korans entspricht. Ich persönlich habe in den vergangenen Wochen immer wieder an die Rede des früheren Präsidenten Ägyptens, Anwar al Sadat, am 10. Februar 1981 vor dem Europäischen Parlament damals in Luxemburg erinnert. Anwar al Sadat sagte : „Der Islam sollte nie nach den fehl geleiteten und unverantwortlichen Handlungen von Leuten beurteilt werden, die behaupten, Anhänger dieses großartigen Glaubens zu sein. Der Islam ist eine Religion der Toleranz, nicht des Fanatismus, eine Religion der Liebe, nicht des Hasses, ein auf die Ordnung, nicht auf das Chaos gegründetes, in sich geschlossenes System.“

Die Gesellschaft der modernen Massenmedien fängt erst langsam an zu begreifen, dass die islamische Welt zwischen Westafrika und Indonesien sehr unterschiedliche Strukturen hat. Wir haben aber auch mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich die „Organisation der Islamischen Konferenz“, die rund 50 Staaten mit insgesamt 1,2 Milliarden Moslems repräsentiert, den Terrorismus eindeutig verurteilt hat. Und ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär Moussa, dass Sie – am vergangenen Sonntag – den Aufruf bin Ladens zum Heiligen Krieg gegen den Westen eindeutig zurückgewiesen haben.

Meine Damen und Herren,

wir müssen dem Fundamentalismus, auch dort, wo er sich einer religiösen Sprache bedient, mit dem Dialog begegnen. Aber ich füge auch hinzu: dort, wo sich der Fundamentalismus mit dem Terrorismus verbindet, ist er natürlich auch eine geistige, eine politische, eine wirtschaftliche, aber auch eine militärische Herausforderung.

Meine Damen und Herren,

wir müssen zu konkreten Massnahmen kommen – gerade im Rahmen des Barcelona-Prozesses. Es muss uns gelingen, aus der Mittelmeer-Region einen Raum des Friedens und des Wohlstandes zu machen. Und dazu ist es notwendig, den jungen Menschen in dieser Region eine Perspektive zu geben für dauerhafte Arbeitsplätze in ihrer Heimat. Und dabei muss die Bildung und Ausbildung in den Ländern im Mittelpunkt stehen. Denn junge Menschen haben nur eine wirkliche Zukunft, wenn sie gebildet sind, wenn sie ausgebildet sind. Und deswegen begrüsse ich, dass auch die Europäische Investitionsbank bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber ich sage ausdrücklich, unseren Worten müssen konkrete Taten folgen, die dann auch den Menschen zugute kommen.

Lassen Sie mich abschliessend dieses sagen: wir brauchen eine gemeinsame Wertegrundlage, die unabhängig von Religionen, Kulturen oder Wohlstandsniveau den Frieden dauerhaft sichert: die Menschenrechte. Und sie sind, wie der frühere deutsche Bundespräsident Herzog einmal sagte, die „überzeugendste Idee, den Frieden zwischen Menschen,Völkern und Staaten und schliesslich auch zwischen Kulturen zu schaffen“. Und ich hoffe, dass die Grundrechtscharta, die die EU entwickelt hat, auch zu europäischem Recht wird. Und ich hoffe, dass es uns gelingt – der islamisch-arabischen Welt und der Europäischen Union – dass wir uns auf gemeinsame Werte verstehen.

Und abschliessend möchte ich sagen: eine Schlüsselstellung nimmt dabei zweifellos das östliche Ufer des Mittelmeers ein. Ein Frieden im Nahen Osten setzt einen eigenen palästinensischen Staat ebenso voraus wie eine Garantie des Staates Israel in sicheren Grenzen. Und hier sollten wir nicht nach dem Prinzip verfahren „Auge um Auge , Zahn um Zahn“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Der Barcelona-Prozess bietet derzeit das einzige Forum, in welchem Araber und Israelis an einem Tisch sitzen. Ich rufe daher beide Seiten zum Friedensdialog auf ! Lassen Sie uns gemeinsam an einem dauerhaften Frieden arbeiten – im Nahen Osten, im Mittelmeer-Raum und auf der gesamten Welt. Denn diese ist unsere gemeinsame, unsere eine Welt, und wir sind verpflichtet, für den Frieden zu wirken.

  • Veröffentlicht in: Reden

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