EU-Reformkonvent muß ein überzeugendes und bindendes Abkommen

In der heutigen gemeinsamen Aussprache des Europäischen Parlaments mit Kommissionspräsident Romano Prodi und Außenminister Louis Michel als Vertreter der amtierenden belgischen Ratspräsidentschaft hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, nochmals unmißverständlich für ein gemeinschaftliches Europa ausgesprochen. Pöttering betonte seine Zuversicht, daß gerade Belgien als ein Land, welches sich immer einem gemeinschaftlichen Europa und nicht der Regierungszusammenarbeit verschrieben habe, die notwendigen Weichenstellungen beim nächsten EU-Gipfel in Laeken Mitte Dezember auf den Weg bringen könne.

Dieser Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs sei eine historische Wegscheide für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Er müsse hinsichtlich des vom Europäischen Parlament geforderten Konvents zu überzeugenden und annehmbaren Beschlüssen führen, eine tragfähige und vor allem schnelle Hilfe für Afghanistan unter besonderer Berücksichtigung der Menschen- und speziell der Frauenrechte anschieben sowie die Erweiterung nur nach Erfüllung der Beitrittskriterien garantieren. Weiterhin brachte der Fraktionsvorsitzende die Erwartung der EVP-ED-Fraktion zum Ausdruck, daß in Laeken der Zeitplan für den Konvent festgeschrieben wird, so daß bereits Anfang 2002 mit den Beratungen begonnen werden könne und Ende 2003 noch unter italienischer Ratspräsidentschaft ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

Pöttering kritisierte abschließend das Verhalten insbesondere des israelischen Ministerpräsidenten gegenüber den Vertretern der Europäischen Union bei ihren jüngsten Besuchen in Israel. So berechtigt wie das Sicherheitsbedürfnis Israels sei, das die Europäische Union immer unterstützt habe, so sehr hätten auch die Palästinenser ein Recht auf den Schutz und die Respektierung ihrer Menschenwürde. Der Fraktionsvorsitzende appellierte deshalb erneut eindringlich an die israelische Regierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und verlangte von Ministerpräsident Scharon eine angemessene Behandlung der Repräsentanten der Europäischen Union.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 – 475 – 493357
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel: +32 – 479 – 972144

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