14/11/2001: Wiederwahl von Hans-Gert Pöttering zum Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Am 14. November 2001 ist Hans-Gert PÖTTERING mit 94,87% der Stimmen als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED-Fraktion) im Europäischen Parlament für weitere zweieinhalb Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode (2004) wiedergewählt worden. Pöttering war nach den letzten Europawahlen im Juli 1999 als Nachfolger des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens zum Vorsitzenden der weitaus größten Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden, der 232 Abgeordnete aus 15 Mitgliedsländern und 31 verschiedenen Parteien angehören.

Gleichzeitig hat die EVP-ED-Fraktion auch die anderen Präsidiumsmitglieder (neben dem Vorsitzenden sind dies seine sechs Stellvertreter sowie der Schatzmeister) neugewählt. Die Wahlen stehen im Zusammenhang mit der Neukonstituierung des Europäischen Parlaments zur Hälfte der Legislatur. Die Fraktion wählte als stellvertretene Vorsitzende:
Françoise GROSSETÊTE (F), José Ignacio SALAFRANCA (E), Francesco FIORI (I), Ilkka SUOMINEN (FIN), James ELLES (UK) und Wim VAN VELZEN (NL) sowie Othmar KARAS (A) als Schatzmeister.

Nach seiner Wiederwahl erklärte Pöttering:
„Die politischen Prioritäten der EVP-ED-Fraktion in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden die Fortführung des notwendigen Reformprozesses der Europäischen Union im Rahmen des von uns geforderten Konvents und der nächsten Regierungskonferenz sowie die zügige Fortsetzung des Erweiterungsprozesses um die Kandidatenländer aus Mittel- und Osteuropa sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Konvent seine Arbeit bis zur italienischen Präsidentschaft 2003 beendet und der Reformprozess rechtzeitig vor den Europawahlen 2004, an denen auch erste Länder aus Mittel- und Osteuropa teilnehmen sollen, abgeschlossen ist.“

Im Europäischen Parlament werde er sich als Fraktionsvorsitzender, entsprechend einer Übereinkunft mit der Liberalen Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode mit allem Nachdruck für die Wahl von Pat Cox (ELDR) als Parlamentspräsident einsetzen. Pöttering erinnerte daran, dass diese Übereinkunft auch ein politisches Signal im Europäischen Parlament sei, mit dem Ziel, auch kleineren Fraktionen eine Chance zu geben, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Zur Person

Hans-Gert Pöttering war bei seiner ersten Wahl ins Europäische Parlament (EP) 1979 der jüngste Abgeordnete seiner Fraktion. Seit Juli 1999 steht der 56-jährige Jurist der weitaus größten Fraktion im EP vor. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und europäischer Demokraten arbeiten 232 Abgeordnete aus den 15 Mitgliedsländern der EU, die insgesamt 31 verschiedene nationale Parteien vertreten, unter ihrem Fraktionschef zusammen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit im EP ist die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Union. Maßgeblich unter seiner politischen Führung ist die EVP-ED-Fraktion ein unermüdlicher Anwalt der jungen Demokratien in Mitteleuropa und ihres Beitritts zur EU. Der Autor zahlreicher Veröffentlichungen wurde 1995 zum Honorarprofessor der Universität Osnabrück berufen.

Unter Führung von Hans-Gert Pöttering hat die EVP-ED-Fraktion einen wesentlichen Beitrag zu einem neuen Kräfteverhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission geleistet. Kommissionspräsident Romano Prodi hat auf Initiative der EVP-ED-Fraktion bereits bei seiner Einsetzung durch das Parlament im September 1999 in fünf Punkten dem Parlament wichtige Zugeständnisse für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gemacht. Dieses betrifft u.a. die politische Verantwortung jedes Kommissionsmitgliedes für den Bereich, für den es zuständig ist; die Zusage, dass der Kommissionspräsident ernsthaft prüfen wird, ob er ein Kommissionsmitglied zum Rücktritt auffordern wird, wenn das Europäische Parlament mangelndes Vertrauen in dieses Mitglied zum Ausdruck bringt; die Zusage der Kommission, Aufforderungen des Parlaments zur Unterbreitung von legislativen Vorschlägen Rechnung zu tragen und die Verpflichtung der Kommissionsmitglieder, der Anwesenheit im Parlament zu Fragen aus ihrem Amtsbereich vor anderen Verpflichtungen Vorrang zu geben. Dies hat insgesamt die demokratischen Kontrollmechanismen gegenüber der Kommission gestärkt. Die EVP-ED-Fraktion hat eine kritisch-positive Haltung gegenüber der Kommission in der Überzeugung vertreten, dass die Kommission und ihr Präsident stark sein müssen, damit die europäische Einigung erfolgreich weitergeführt wird.

Ein entscheidender Meilenstein in der Beziehung zwischen den beiden Institutionen wurde mit dem Abschluss des Rahmenabkommens zwischen EU-Kommission und Europäischem Parlament im Juli 2000 gesetzt, das eine solide Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Institutionen bildet. Das Abkommen bestätigt in rechtsverbindlicher Form im wesentlichen die Zugeständnisse, die die Kommission dem Parlament bei ihrer Einsetzung gemacht hatte und die maßgeblich zwischen Kommissionspräsident Romano Prodi und dem Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt worden waren. Neben einer Vereinbarung über das Legislativverfahren, verpflichtet sich die Kommission in den Anhängen des Abkommens außerdem zu umfassender Information des Europäischen Parlaments während des gesamten Verlaufs von Verhandlungen über internationale Abkommen sowie über den Fortgang der Erweiterungsverhandlungen, damit das Parlament frühzeitig seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen kann. Außerdem werden Regeln zur Übermittlung vertraulicher Informationen an das Europäische Parlament festgelegt.

Die politische Priorität der Prioritäten der EVP-ED-Fraktion ist seit Beginn der Legislatur die Erweiterung der Europäischen Union um die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Auf Antrag der EVP-ED-Fraktion hat das Europäische Parlament im Oktober 2000 einen Beschluss gefasst, dass erste Kandidatenländer bereits an den Europawahlen 2004 teilnehmen sollen. Dieser Parlamentsbeschluss ist von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 in Nizza und erneut in Göteborg im Juni 2001 bestätigt worden. Damit ist es der EVP-ED-Fraktion gelungen, einen klaren und zügigen Fahrplan für die Erweiterung festzuschreiben.

Am 6. Juni 2001 wurde Hans-Gert Pöttering mit dem „Mérite européen“ in Gold, einer hohen luxemburgischen Auszeichnung, geehrt. An der Fraktionssitzung in Brüssel, in deren Rahmen die Auszeichnung überreicht wurde, nahmen auch der frühere Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands, Helmut Kohl, sowie der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker teil. Kohl würdigte bei dieser Gelegenheit Pöttering als einen Politiker, der mit ganzer Leidenschaft für die europäische Integration arbeite, aber gleichzeitig immer seinen Bezugspunkt in der Heimat behalten habe, wo er im Landkreis Osnabrück CDU-Kreisvorsitzender ist. Deswegen sei er auch kein „abgehobener“ Europäer geworden, sondern ein Politiker, der den Menschen in seiner Heimat immer eng verbunden geblieben ist. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender gehört Hans-Gert Pöttering auch dem Präsidium der CDU Deutschlands mit Stimmrecht an.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 493357

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