Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament zum Vertrag von Nizza – neue Impulse für den „Nach-Nizza-Prozess“ gefordert

Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des Nizza-Vertrages haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, ihre Zustimmung zum Vertrag von Nizza signalisiert, gleichzeitig aber auch neue Impulse
für den sogenannten „Nach-Nizza-Prozess“ gefordert. Dazu gehöre auch, dass die EU überzeugende Antworten auf die Terroranschläge vom 11. September gebe und insbesondere ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Innen-, Rechts- und Migrationspolitik weiterentwickele. Die beiden Fraktionschefs kamen in Berlin zur Vorbereitung der Bundestagsentscheidung über die Ratifizierung des am 26.02.2001 in Nizza unterzeichneten Vertrages zur Änderung des EG- und des EU-Vertrages zusammen.

Mit Blick auf die Debatte über die Zukunft der Union gehen Merz und Pöttering davon aus, dass der EU-Gipfel von Laeken/Brüssel im Dezember 2001 das Mandat zur Berufung einer vorbereitenden Versammlung („Konvent“) erteilt, der sich u.a. aus Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen der 15 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammensetzen und von einer herausragenden europäischen Persönlichkeit geleitet werden soll. Der „Konvent“ soll bis Herbst 2003 Vorschläge zur Reform des EG- und EU-Vertrags erarbeiten, die möglichst noch vor Ende 2003 vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet und damit Grundlage für die Entscheidung der europäischen Bürger bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004) wer-den sollen.

Die Forderungen der beiden Fraktionsvorsitzenden an diesen Reformprozess bein-halten u.a.:
die Gewährleistung der Erweiterungsfähigkeit der EU rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004);

eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen mit einer klaren Gewaltenteilung,

die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im EU-Vertrag und

eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
in einem einfacher strukturierten EU-Vertragswerk. Dazu sind insbesondere erforderlich:
eine parlamentarische Verantwortung der Europäischen Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament;

die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen legislativen Vorhaben;

die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament;

eine Reform der Ratsarbeit mit dem Ziel einer höheren Transparenz der Ratsverhandlungen und der weiteren Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat.
Diese Forderungen sollten der EU ein demokratischeres, effizienteres und transparenteres Arbeiten ermöglichen; nur so könne die EU die gegenwärtigen globalen Herausforderungen der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der inneren Sicherheit bewältigen. Pöttering und Merz waren sich einig, dass es erforderlich sei, dem jetzt
vorgelegten Nizza-Vertrag trotz seiner Defizite zustimmen und anschließend neue Dynamik für den weiteren europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.

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