Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 3. Oktober 2001

Vorbereitung des Europäischen Rates von Gent

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Michel, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge vom 11. September auf New York und Washington haben die Welt verändert, und wenn gestern erstmalig in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses der Artikel 5 festgestellt wurde, also die Beistandsklausel und damit der Verteidigungsfall für alle Nato-Staaten ausgerufen wurde, dann zeigt dies, wie dramatisch die Entwicklung ist. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur die Vereinigten Staaten und die westliche Gemeinschaft herausgefordert sind, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft. Mir hat gestern ein chinesischer Gesprächspartner aus der Volksrepublik China – nicht aus Taiwan – gesagt, dass in New York auch 50 Chinesen umgekommen sind. Das heißt, diese Terroranschläge auf das World Trade Center waren ein Angriff auf nahezu alle Nationen dieser Welt. Deswegen ist ein solidarisches Handeln erforderlich.

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist eine geistige, eine politische, eine wirtschaftliche und eine militärische Aufgabe, und sie ist nur langfristig zu bestehen. Wir sagen erneut, der Terrorismus, sofern er seine Ursachen in islamischen Ländern hat, weil dort die Terroristen sind, ist nicht zu verwechseln mit der friedlichen arabischen und islamischen Welt. Dieses müssen wir immer wieder sagen! Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident, dass Sie zusammen mit Herrn Solana und Herrn Patten die Reise in mehrere Staaten unternommen haben. Wir werden jetzt auch bald – Frau Präsidentin, ich danke auch Ihnen für Ihre Initiativen – das Mittelmeerforum zusammenrufen, damit wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Mittelmeerraum beraten. Ich warne vor jeder unangemessenen Rhetorik! Mir passt weder das, was Herr Nielson gesagt hat, noch das, was Herr Bolkestein gesagt hat. Von einem Kommissar müssen wir erwarten können, dass er eine angemessene, eine vorsichtige Sprache spricht . Wir werden am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten darüber beraten und je nach Verlauf der Beratungen behält unsere Fraktion sich vor zu beantragen, dass der Kommissionspräsident und gegebenenfalls auch die beiden Kommissare sich hier im Europäischen Parlament noch einmal äußern.

(Beifall)

Wir brauchen jetzt mehr Europa! Wir werden auch nur ein Partner der USA sein, wenn wir selber handlungsfähig sind in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei den Fragen der inneren Sicherheit. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Russland. Präsident Putin spricht ja heute mit dem Ratspräsidenten Verhofstadt und mit Kommissionspräsident Prodi. Wir begrüßen das. Wir wollen Partnerschaft mit Russland. Aber die Entwicklungen vom 11. September dürfen nicht bedeuten, dass wir vor den Menschenrechtsverletzungen, wenn sie weiter in Tschetschenien geschehen, die Augen verschließen, sondern wir müssen sagen, Ja, Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus, wenn er von Tschetschenien ausgeht, aber Nein zum Kampf gegen das tschetschenische Volk. Wir müssen auch der Anwalt der Rechte des tschetschenischen Volkes sein, natürlich im Staatsverband Russlands.

Deswegen muss auch die Identität der Völker anerkannt werden, was ja ein Wert der Europäischen Union ist. Wir müssen selbstverständlich die Welthandelsvereinbarungen wie geplant durchführen, denn es wäre nichts schlimmer, als wenn wir jetzt nicht unsere normale Tagesordnung abwickeln würden.

Herr Ratspräsident, Sie haben von Gent gesprochen. Wir unterstützen das, was sie gesagt haben. Wir bitten Sie, ein Signal zu geben, erneut bei der Terrorismusbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Auch Europol und Eurojust sollten – ich sage das nur für mich persönlich – nicht nur eng zusammenarbeiten, sondern diese enge Zusammenarbeit ist am besten dann gewährleistet, wenn sie auch an einem Ort erfolgt. Wir bitten Sie, dass Sie ein Signal geben an die Beitrittsländer, dass sie willkommen sind in der Europäischen Union, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Ich sage dieses gerade auch als Deutscher, die wir heute vor elf Jahren, am 3. Oktober 1990, die Einheit Deutschlands feiern konnten, die nur möglich war, weil die Europäer, die jetzt in die Europäische Union wollen, den Weg dafür bereitet haben.

Was Sie gesagt haben zur Vorbereitung des Konvents von Laeken, findet unsere Unterstützung. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Ihre Vorstellung mit der unsrigen überstimmt.

Eine letzte Bemerkung, das ist eine persönliche Aufforderung auch an Sie, Herr Ratspräsident: Wir alle sind herausgefordert, was die Sicherheit unserer Institutionen angeht. Ich muss Ihnen sagen, ich fühle mich hier in Straßburg – das hat jetzt mit dem Sitz nichts zu tun – sicherer, weil wir wissen, dass hier französische Polizeibeamte sind. Wenn die Präsidentin des Europäischen Parlaments von den belgischen Behörden eine Antwort bekommt, ein größerer Schutz des Parlaments in Brüssel sei nicht notwendig, weil es keine Anhaltspunkte für Angriffe oder was auch immer gibt, dann halte ich das in der Begründung in keiner Weise für ausreichend, …

(Beifall)

… sondern ich fordere Sie auf, Herr Ratspräsident, dass wir auch das Europäische Parlament in Brüssel stärker sichern durch Sicherheitskräfte des Königreichs Belgien. Ich bin kein Anhänger von Panik und schon gar nicht von Überreaktionen, aber wir brauchen auch Schutz und Sicherheit da, wo es möglich ist. Ich bitte Sie als den verantwortlichen Ratspräsidenten, gegenüber den belgischen Regierung Ihren Einfluss auszuüben, damit auch die Sicherheit des Europäischen Parlaments in Brüssel, soweit es eben geht, durch Belgien gewährleistet wird!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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