24/10/2001: Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel in Gent: Den Worten müssen Taten folgen (video)

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Die EVP-ED-Fraktion stimmt den Ergebnissen des informellen Gipfeltreffens in Gent zu, besteht aber darauf, dass „den Worten jetzt auch Taten folgen müssen“. Dies hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, gegenüber dem belgischen Ratsvorsitzenden, dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, im Plenum des Europäischen Parlaments gefordert.

Insbesondere müssten jetzt die europäischen Justiz- und Innenminister bei ihrem nächsten Treffen die notwendigen Entscheidungen u.a. zum europäischen Haftbefehl treffen und umsetzen. Die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssen auf Grundlage und im Rahmen des Gemeinschaftsrecht ergriffen werden, mahnte Pöttering nachdrücklich an. Es sei Aufgabe der Kommission, gegenüber den halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften die Kontinuität zu sichern.

Die gegenwärtige Krise habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union endlich „ein Gesicht erhalte, das uns in der Welt vertritt“, betonte Pöttering. Das habe insbesondere die Reise der Troika (Ratsvorsitz, EU-Kommissar und Hoher Beauftragter für die Außenpolitik) in die USA gezeigt. Solange die EU nicht durch eine Person vertreten werde, die für die Union spricht, werde ihr Auftreten im internationalen Umfeld immer schwach sein. Hier müsse schleunigst etwas getan werden.

Pöttering forderte, dass sich neben der „Koalition gegen den Terrorismus“ nun auch eine „Koalition für den Wiederaufbau Afghanistans“ bilde. Hier müsse die Europäische Union besondere Anstrengungen unternehmen. Im Hinblick auf den Nahen Osten forderte Pöttering nachdrücklich, dass die Beteiligten endlich ein Zeichen des Friedens setzen. Dazu gehöre die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Sicherheit der Grenzen Israels. Eine Politik der Zusammenarbeit und des Ausgleichs ist die Grundvoraussetzung für die Sicherung des Friedens in dieser Region, sagte Pöttering.

Im Hinblick auf den weiteren Reformprozess der Union erklärte Pöttering, dass seine Fraktion „im großen und ganzen“ mit den Vorschlägen des Gipfels einverstanden sei. Wichtig sei, dass der Konvent zur Vorbereitung der Regierungskonferenz einen klaren Mehrheitsvorschlag vorlege und nicht bloße unverbindliche Optionen. Das Präsidium des Konvents müsse aus fünf Personen bestehen und neben dem Präsidenten Vertreter der vier beteiligten Gruppen (Europäisches Parlament, Kommission, nationale Parlamente, nationale Regierungen) umfassen, um wirkliche Lenkungsfunktion übernehmen zu können. Die Arbeiten des Konvents sollen so beendet werden, dass noch 2003 unter italienischem Vorsitz der neue Vertrag abgeschlossen werden kann.

Im Hinblick auf gewisse Unstimmigkeiten am Rande des Gipfels in Gent (betreffend das Sondertreffen Chiracs, Blairs und Schröders sowie zwischen Verhofstadt und Prodi) warnte Pöttering davor, nicht das gemeinsame Handeln in Europa durch falsche Eitelkeiten zu gefährden. „Europa ist zu kompliziert, als dass wir uns durch solche Fragen wirklich aufhalten lassen können. Wichtig ist allein, dass alle Beteiligten das gemeinsame Ziel im Auge haben und die Krisensituation dazu führt, die europäischen Institutionen näher zusammenzuführen“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +33 3 88 17 4830 oder +32 475 49 33 57

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