24/10/2001: Hans-Gert Pöttering fordert einen Rat der Europaminister

Als „Alarmzeichen“ hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Entwicklungen im Bereich des Rates bezeichnet, insbesondere die Aushöhlung der Koordinierungsfunktion des Rates Allgemeine Angelegenheiten, die Schwächung der Kommission und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen.

Im Rahmen einer Debatte des Parlaments über einen Bericht zur Reform des Rates wies Pöttering darauf hin, dass die Außenminister der Europäischen Union ihren Verpflichtungen im Rat Allgemeine Angelegenheiten schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr nachkommen könnten. „Es ist daher dringend notwendig eigene Europaminister mit den Angelegenheiten der Union zu beauftragen, die ihrer Verantwortung voll nachkommen und insbesondere wieder ihre Koordinierungsfunktion wahrnehmen können“, erklärte Pöttering. Wichtig sei auch die im Bericht geforderte Trennung von einem öffentlich tagenden Legislativerat und dem Exekutivrat. „Eine größere Öffentlichkeit und Transparenz des Rates, wenn er als Gesetzgeber handelt, ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Parlamentarisierung und Demokratisierung der Europäischen Union“, erklärte Pöttering.

Der Fraktionsvorsitzende forderte auch, dass das Ende der Amtszeit des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt, Hombach, zum Anlaß genommen werden sollte, dieses Amt nicht wieder neu zu besetzen, sondern institutionell einen neuen Weg einzuschlagen. „Dieses Amt muss künftig bei der Kommission angesiedelt werden, die auch die Mittel der Union verwaltet, also bei Außenkommissar Chris Patten.“ Das Gleiche gelte auch für das Amt des Hohen Repräsentanten der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, das mit dem Amt des Außenkommissars zusammengeführt und zum Vizepräsidenten der Kommission aufgewertet werden sollte.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +33 3 88174830 oder +32 475 493357

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