03/10/2001: Hans-Gert Pöttering: In der Terrorismusbekämpfung zusammenstehen

(video)

56K
56K
56K

Als geistige, politische, wirtschaftliche und militärische Aufgabe, die nur langfristig zu bestehen ist, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet. Die erstmalige Ausrufung von Art. 5 des NATO-Vertrages (Beistandsklausel) zeige die Dramatik der Situation, von der die gesamte internationale Gemeinschaft betroffen sei.

Pöttering setzte sich erneut dafür ein, dass das Mittelmeerforum, in dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus arabisch-islamischen Ländern vertreten sind, möglichst bald zusammentreffen solle, damit der politische Dialog mit den arabisch-islamischen Ländern, die die gemeinsamen zivilisatorischen Werte unterstützen, intensiviert werde.

Im Hinblick auf jüngste Äusserungen von EU-Kommissar Poul Nielson zur Globalisierung und der Rolle der USA warnte Pöttering vor jeder unangemessenen Rhetorik. Auch Kommissar Frits Bolkestein habe sich unangemessen geäußert im Hinblick auf das Verhältnis von islamischer Welt und westlicher Zivilisation. Kommissar Nielson werde am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten Stellung nehmen. Die EVP-ED-Fraktion behalte sich jedoch vor, falls diese Erklärungen nicht zufriedenstellend seien, Kommissionspräsident Prodi und gegebenenfalls die Kommissare Nielson und Bolkestein auch noch zu einer Stellungnahme vor dem Plenum des Europäischen Parlaments aufzufordern.

Pöttering begrüßte die Zusammenarbeit mit Rußland in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass man die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verschließe. Dort, wo der Terrorismus in Tschetschenien seinen Ausgang nehme, müsse dieser bekämpft werden, aber dies rechtfertige keine Menschenrechtsverletzungen gerade auch an der Zivilbevölkerung.

Im Hinblick auf den Gipfel in Gent erwartet Pöttering erneut ein Signal, dass die EU bei der Terrorismusbekämfung gemeinsam mit den USA handeln werde. Er persönlich sei für eine enge Zusammenarbeit von Europol und Eurojust, die am besten an einem Ort angesiedelt werden sollten. Die Beitrittsländer sollten ein klares politisches Signal erhalten, dass die EU ihren zügigen Beitritt wünscht. Volle Unterstützung gab der Fraktionsvorsitzende der belgischen Präsidentschaft für den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Konvent zur Vorbereitung der weiteren EU-Reformen. Abschließend appellierte Pöttering an den belgischen Ratsvorsitzenden, seinen Einfluss auf die belgischen Behörden geltend zu machen, um die Sicherheitsvorkehrungen der belgischen Polizei für das Europäische Parlament in Brüssel deutlich zu erhöhen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann: Tel: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.