Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 19. September 2001

Kampf gegen den Terrorismus

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin Neyts-Uyttebroeck, Herr Kommissar Vitorino, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüßt es sehr, dass auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft am kommenden Freitag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird, und Frau Präsidentin, Sie werden dort ja auch für das Europäische Parlament sprechen. Wir als Europäisches Parlament können wirklich stolz darauf sein, dass wir in der letzten Plenarwoche den Bericht Watson verabschiedet haben, der ein Wegweiser ist für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Der Gipfel am kommenden Freitag hier in Brüssel sollte in vielfacher Hinsicht ein Signal sein. Er sollte noch einmal ein Signal sein an unsere amerikanischen Freunde, dass die teuflischen Anschläge in Washington und New York nicht nur ein Anschlag auf die Vereinigten Staaten, sondern auf die gesamte zivilisierte Welt waren, ein Anschlag gegen jeden Einzelnen von uns! Es waren Anschläge gegen unsere Ideale von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Das, was wir in der letzten Woche in einer beeindruckenden Sitzung hier gesagt haben, ist auch heute wahr. Ich habe heute morgen in der Konferenz der Präsidenten den Hohen Beauftragten, Javier Solana – der ja in diesen Stunden ebenso wie Ratspräsident Michel und auch Chris Patten auf dem Weg nach Washington ist – gebeten, bei den Beratungen mit dem amerikanischen Außenminister Powell zu sagen, dass wir, das frei gewählte Parlament der Europäer in der Europäischen Union, unmittelbar nach diesen furchtbaren Ereignissen unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht haben.

Aber wir sagen auch in Washington, dass wir erwarten, dass dort nicht nur Entscheidungen bekannt gegeben werden, über die unsere europäischen Verantwortlichen lediglich informiert werden, sondern dass es wirkliche Gespräche und Konsultationen gibt, so dass dann das notwendige Handeln ein gemeinsames, ein gemeinsam verantwortetes Handeln der Europäer und der Amerikaner ist.

Frau Präsidentin, ich habe höchsten Respekt vor Javier Solana. Wir müssen aber in der Zukunft sicherstellen, dass wir mit dem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union auch hier im Europäischen Parlament debattieren können. Ich denke, das ist noch verbesserungsfähig.

(Beifall)

Es muss am Freitag bei dem Gipfel auch ein Signal an den Nahen Osten gegeben werden. Wir fordern Israel und Palästina auf, jetzt miteinander zu sprechen. Es ist jetzt nicht die Zeit, Gespräche zu verweigern und abzusagen, sondern es ist die Zeit des Dialoges und vertrauensbildender Maßnahmen, damit wir dort zu einem Frieden kommen.

(Beifall)

Wir müssen es einmal sagen: Wer jetzt den Dialog verweigert, der entfernt sich von unserer Sympathie und Solidarität. Wir brauchen eine Friedensentwicklung und vertrauensbildende Maßnahmen, gerade in diesen Tagen im Nahen Osten!

(Beifall)

Wir brauchen ein Signal an die arabische und islamische Welt. Unsere Fraktion hat heute morgen in einer Präsidiumssitzung beschlossen, Ihnen, Frau Präsidentin, zu empfehlen, dass wir möglichst bald als Europäisches Parlament mit den Parlamentariern aus der arabischen und islamischen Welt im Rahmen des Mittelmeerforums zusammenkommen, also mit jenen Staaten, mit denen wir im Barcelona-Prozess und im Mittelmeerdialog verbunden sind. Lassen Sie uns jetzt dieses Signal setzen, damit sie wissen, dass wir Partnerschaft und Freundschaft wollen.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen, und ich denke, das muss der eigentliche operationelle Inhalt des Gipfels hier am Freitag in Brüssel sein. Herr Vitorino, wir sagen Ihnen Dank dafür, dass Sie heute diese Vorschläge unterbreitet haben. Wir müssen Europol wirklich zu einem Instrument der Verbrechensbekämpfung machen, und wir fordern unsere Mitgliedstaaten auf, Europol auch die notwendigen Informationen zu geben, was bisher nicht der Fall war. Wie wir wissen, erfolgt es bislang nur durch ein Mitgliedsland einigermaßen hinreichend, die anderen Mitgliedstaaten haben sich bisher verweigert.

Wir sind sehr dafür, einen europäischen Haftbefehl einzuführen, und es ist jetzt die Zeit zu handeln. Wenn es jemanden geben sollte, der jetzt die Stärkung der Europäer bremsen will, der nicht für europäische Zusammenarbeit im Namen von Europol ist, der verweigert im Kern nicht nur den Europäern die Solidarität, sondern auch unseren amerikanischen Freunden, weil wir auch einig sein müssen in der Verbrechensbekämpfung gegen den Terrorismus, wenn wir an der Seite unserer amerikanischen Partner und Freunde stehen wollen!

(Beifall)

Deswegen hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt für das Jahr 2002 eingebracht. Wir wollen für Europol die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit Europol wirklich operationell handeln kann. Die Zeit der Worte ist jetzt vorbei! Wir müssen als Europäer handeln. Wir müssen zugleich aber auch besonnen handeln, und vor allen Dingen müssen wir da, wo wir es können, Konflikte friedlich bewältigen. Ein militärisches Vorgehen ist niemals Vergeltung, sondern muss immer zu mehr Sicherheit führen. Handeln wir besonnen, aber handeln wir konsequent, und vor allen Dingen: Leisten wir unseren Beitrag zu dem friedlichen Zusammenleben der Völker auf dieser Erde!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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