Erweiterung der EU darf nicht aus innenpolitischen Erwägungen verlangsamt werden

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, die gewaltigen Reformen, die die Beitrittsländer Mitteleuropas seit Zusammenbruch des Kommunismus geleistet haben und die großartige Leistung der Menschen in diesen Ländern anzuerkennen und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Pöttering warnte dringend davor, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen Vorwände zur Verlangsamung oder Erschwerung des Erweiterungsprozesses vorzubringen. „Dies ist auch eine Frage des Respekts der Würde der Beitrittsländer“, erklärte Pöttering in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Erweiterung der Union in Straßburg.

So werde die Erweiterung nicht, wie teils argumentiert wird, zu einer Völkerwanderung führen. In den letzten Jahren seien z. B. 900 000 Menschen aus Polen nach Deutschland gekommen, 700 000 davon seien aber nach relativ kurzer Zeit wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. „Wenn die Lebensbedingungen in den Beitrittsländern sich verbessern, gibt es keinen Grund mehr für die Menschen ihre Heimat zu verlassen“, erklärte Pöttering. Auch dies sei ein positiver Effekt des Erweiterungsprozesses. Die Erweiterung sei wirtschaftlich und politisch zum Vorteil für alle, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Es sei wichtig, dass die nationalen Regierungen dies ihrer Öffentlichkeit vermittelten, um die Erweiterung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vorzubereiten.

Pöttering forderte im übrigen einen europäischen, multinational zusammengesetzten Grenzschutz. Es sei ein Gebot der Solidarität mit den Ländern, die eine Außengrenze der Europäischen Union gegen illegale Einwanderung, Drogenhandel etc. sichern müssen, hier gemeinsam zu handeln. Pöttering forderte die belgische Ratspräsidentschaft auf, die Beitrittsländer in die Debatte über die weitere Reform der Union einzubinden, da sie als zukünftige Mitglieder der Union ein Recht hätten, die Zukunft mitzugestalten.

Die Abwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten Michel im Plenum nahm Pöttering zum Anlass, erneut eine Reform des Rates zu fordern, da die Außenminister wegen ihrer Verpflichtungen häufig nicht in der Lage seien, die Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union voll wahrzunehmen. Für die Belange der Europäischen Union müsse ein eigener Rat der Europaminister zuständig sein.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: 03 88 17 48 30 oder
GSM: +32 475 49 33 57.

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