31/08/2001: EVP-Fraktion im Europa-Parlament gegen „Tobin“-Steuer – Pöttering warnt vor Isolierung Europas und des Euros

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die vom französischen Premierminister Jospin vorgeschlagene Besteuerung von internationalen Kapitaltransfers, die sog. „Tobin“-Steuer, abgelehnt. Pöttering bezeichnete den Vorstoss Jospins als „erkennbares innenpolitisches Wahlkampfmanöver“.

Wenige Monate vor Einführung des EURO-Bargeldumlaufs gefährde eine solche Initiative das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte in die gemeinsame Währung, sagte Pöttering. Auch ignoriert der Vorschlag einer solchen Steuer (die sich zwangsläufig auf Transaktionen von und nach EU-Staaten beschränken müsste) die Realität der global und rund um die Uhr fliessenden Kapitalströme. Devisenarbitrage-Geschäfte in EURO würde dann künftig nur noch „hinter unserem Rücken“, z.B. zwischen New York und Tokio, stattfinden, so Pöttering; wenn aber nicht rein fiskalische Zwecke, sondern der Schutz vor Marktstörungen bei Devisenspekulationen das Ziel sei, dann gebe es hierfür bessere Instrumente.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, +32 2 2842573 oder +32 475 493357.

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