30/08/2001: Hans-Gert Pöttering begrüßt Entscheidung für Bundeswehreinsatz in Mazedonien

Die klare Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Operation “Essential Harvest” zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, begrüßt.

Wenn die Europäische Union außenpolitisch glaubwürdig bleiben wolle, müsse sie gemeinsam und solidarisch mit der NATO handeln. Im Gegensatz zu den NATO-Friedenstruppen in Bosnien-Herzegowina (SFOR) und im Kosovo (KFOR) seien die USA an der Operation in Mazedonien nur gering beteiligt. Die Hauptverantwortung liege bei den europäischen Bündnispartnern.

“Wenn Deutschland sich hier aus seiner Verantwortung gestohlen hätte, wäre dies nicht nur ein Glaubwürdigkeitsverlust für Deutschland gewesen, sondern auch eine Desavouierung des politischen Ziels einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik”, erklärte Pöttering, der sich Anfang der Woche bereits in der entscheidenden Sitzung des CDU Präsidiums für die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz ausgesprochen hatte.

Die CDU habe schwere und berechtigte Bedenken gegen den Bundeswehreinsatz gehabt, weil die Bundesregierung in dieser Frage leichtfertig und unbedacht vorgegangen sei. Man könne nicht wichtige außenpolitische Aufgaben im Rahmen der EU und der NATO übernehmen und gleichzeitig die Bundeswehr mit unzureichenden Mitteln ausstatten. “Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos, da es Menschenleben gefährden kann”. Er begrüßte, dass die Oppositionsparteien die Bundesregierung zu einer Erhöhung der Mittel als entscheidender Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz bewegen konnte.

Die Europäische Union trage eine große politische Verantwortung für die Sicherung des Friedens an ihren Grenzen, so Pöttering weiter. Deutschland als größtes Land der EU könne sich nicht vor dieser Verantwortung drücken im Vertrauen darauf, dass die europäische Außen- und Sicherheitspolitik von anderen Länder in der EU gemacht werde.

Die Entscheidung des Bundestages sei nicht nur eine Entscheidung für den Mazedonien-Einsatz, sondern eine grundsätzlich positive Entscheidung für die Weiterentwicklung des europäischen Pfeilers im Rahmen des atlantischen Bündnisses und damit eine Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Ausführungen Pötterings zum Mazedonien-Einsatz wurden von der EVP-ED Fraktion mit großer Zustimmung aufgenommen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, +32 2 2842573 oder +32 475 493357.

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