22/09/2001: Hans-Gert Pöttering begrüßt Ergebnisse des EU-Sondergipfels

Der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels als eine wichtige Bekräftigung der europäischen Solidarität mit den USA und des europäischen Handlungswillens begrüßt. „Der EU-Sondergipfel hat das richtige politische Signal an die USA, die Mitgliedsländer der EU, aber auch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder arabisch-islamischen Welt gegeben“.

Die Bestätigung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten der Union sich im Rahmen ihrer Mittel an Aktionen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen, sei eine konkrete Umsetzung der Solidarität. Von zentraler Bedeutung sei aber auch der verstärkte Dialog mit den Ländern der arabisch-islamischen Welt, die den gemeinsamen zivilisatorischen Werten verbunden sind. Ihre Einbindung in eine Koalition gegen den Terrorismus – für die Pöttering sich bereits bei einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments am 12. September eingesetzt hatte – bezeichnete er als ein wichtiges Ergebnis dieses Sondergipfels. „Der Kampf gegen den Terrorismus darf keinesfalls zu einer Konfrontation der Kulturen führen“, sagte Pöttering. Er hoffe, dass der europäische Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus sehr schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden könne.

Die Herausforderung, die die internationale Gemeinschaft jetzt im Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen habe, müsse insgesamt zu einem Ausbau der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Verteidigungspolitik, führen, sowie zu einer gemeinsamen europäischen Politik der inneren Sicherheit. Europol müsse dabei zu einer wirklich leistungsfähigen europäischen Polizeibehörde ausgebaut werden, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 475 493357

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