20/09/2001: Hans-Gert Pöttering zum EU-Sondergipfel: Europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Die Einberufung eines EU-Sondergipfels infolge der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, als wichtiges Zeichen der Solidarität mit den USA und als eine Bestätigung des europäischen Handlungswillens begrüßt.

Pöttering äußerte die Erwartung, dass der Gipfel bekräftigen werde, dass Europa an der Seite Amerikas stehe, wenn es um terroristische Anschläge und Angriffe auf die gemeinsamen Werte des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates gehe. „Wir müssen solidarisch sein, wenn wir die zivilisierte Welt gegen barbarische Übergriffe schützen wollen“, sagte Pöttering in Brüssel. Die Europäer seien insbesondere aufgerufen, jetzt eine schnelle gemeinsame Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Der Sondergipfel müsse ein klares Signal an den Nahen Osten geben, dass die Europäische Union jetzt die Fortsetzung des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern erwarte. „Wer jetzt den Dialog verweigert, entzieht sich unserer Sympathie“, erklärte Pöttering. Gleichzeitig müsse auch ein politisches Zeichen gegeben werden, dass der Terrorismus nicht mit der arabisch-islamischen Welt gleichgestellt werden darf. „So kompromisslos wir den Terrorismus bekämpfen müssen, so sehr müssen wir uns vor jeglicher Verallgemeinerung hüten und dürfen nicht den Islam mit diesen unverantwortlichen Taten identifizieren“, sagte Pöttering. Der Sondergipfel müsse deutlich machen, dass die Partnerschaft mit den arabischen und islamischen Ländern, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, ein Anliegen europäischer Politik ist. Dies habe auch entscheidende Bedeutung für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität und Glaubensüberzeugung in den Ländern der Europäischen Union, betonte Pöttering. In einer Debatte des Europäischen Parlaments hatte Pöttering am Tag zuvor vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament im Rahmen des Mittelmeer-Forums noch stärker den Dialog mit Abgeordneten aus arabischen Ländern suche.

Auch im operativen Bereich der Terrorismus-Bekämpfung erwarte die europäische Öffentlichkeit Beweise der Handlungsfähigkeit der Union. Europol müsse zum Instrument der Verbrechensbekämpfung ausgebaut werden. Die Einführung eines europäischen Haftbefehls sei positiv. Pöttering rief nachdrücklich die Mitgliedstaaten auf, bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Europol zügig voranzuschreiten: „Wer jetzt gegen die europäische Zusammenarbeit im Rahmen von Europol ist, verweigert nicht nur den europäischen Partnern seine Solidarität, sondern auch den Terrorismusopfern in den USA und in der ganzen Welt“. Die EVP-ED-Fraktion habe deswegen einen Antrag für den EU-Haushalt 2002 gestellt, damit Europol zusätzliche operationelle Mittel erhalten kann. Pöttering äußerte sich zuversichtlich, daß dieser Antrag im Parlament mit großer Mehrheit unterstützt werden wird. „Wir müssen alle Mittel einsetzen, um eine friedliche Bewältigung der Konflikte zu erreichen“, sagte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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