04/07/2001: Unterstützung für Gemeinschaftskonzept der belgischen EU-Präsidentschaft/ EPP-ED Group to support Belgian Presidency Programme. Hans-Gert Poettering

Die Unterstützung seiner Fraktion hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, dem amtierenden belgischen Ratspräsidenten, Premierminister Guy Verhofstadt, zugesagt. Er sei der Vertreter eines gemeinschaftlichen Europas und nicht eines Europas der Regierungszusammenarbeit und stehe damit durchaus in der europapolitischen Tradition seiner christdemokratischen Vorgänger Wilfried Martens, Leo Tindemans und Jean-Luc Dehaene.

Pöttering nannte die Einführung der Gemeinsamen Währung am 1.1.2002 ein „friedlich revolutionäres Ereignis“. Sie sei ein Werk des Friedens, das jetzt nicht klein geredet werden dürfe, sondern gemeinsam offensiv verteidigt werden müsse. Allerdings, so forderte Pöttering den belgischen Ratsvorsitzenden auf, müsse der Euro von einer Stabilitätspolitik begleitet werden, insbesondere der Bekämpfung der Inflation, der Rückführung der Staatsverschuldung und einer Steuerentlastung des Mittelstandes, um Investitionen und Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern.

Im Hinblick auf den EU-Gipfel in Laeken und die anstehende Entscheidung über die Einsetzung eines Konvents zur weiteren Reform der Europäischen Union forderte Pöttering, dass die Regierungen hier nicht durch Beamte, sondern durch Politiker mit Regierungsmandat, am besten durch Europaminister, vertreten sein müssten. An diesem Konvent sollen auch das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Kommission beteiligt sein.

Pöttering forderte die Ratspräsidentschaft auch auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament der Rat, wie vorgesehen, durch Minister und nicht durch Beamte vertreten werde, damit Rat und Parlament als gleichberechtigte Gesetzgeber in diesem Gremium handeln könnten. Auch solle der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außenpolitik regelmäßig vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Bei der nächsten EU-Reform müsse diese Funktion in der Kommission, und damit in den Gemeinschaftsstrukturen, angesiedelt werden.

Im Bereich der Außenpolitik forderte Pöttering die belgische Präsidentschaft auf, neben ihrem Engagement für Afrika, die außenpolitischen Bemühungen auf dem Balkan, insbesondere in Mazedonien, nicht zu vernachlässigen. Die Europäische Union könne sich ein Versagen in dieser an die EU grenzenden Region nicht leisten. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die NATO jetzt feststellen muss, dass einige Mitgliedsländer nicht in der Lage sind, Truppen zur Friedenserhaltung in die Region zu entsenden“, erklärte Pöttering in Straßburg.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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