03/07/2001: Hans-Gert Pöttering zur schwedischen Ratspräsidentschaft: Weniger Parteilichkeit bei Beurteilung der Gewalt in Göteborg wäre notwendig gewesen – Kritik an Abwesenheit Prodis in der EP-Debatte

Grosse Verwunderung über die Abwesenheit von Kommissionspräsident Romano Prodi in der Debatte des Europäischen Parlaments zum Abschluss der schwedischen Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht akzeptabel, dass Prodi sich durch die schwedische Kommissarin in einer so wichtigen Debatte vertreten ließe. „Ich erwarte, das der Präsident in Zukunft bei wichtigen Debatten anwesen ist“, erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf die schwedische Ratspräsidentschaft wertete Pöttering deren Engagement für die Erweiterung als sehr positiv. Dies gelte insbesondere für die erneute deutliche Bekräftigung des von der EVP-ED Fraktion und dem Europäischen Parlament zuerst vorgeschlagenen Zeitplans für erste Beitritte bis zu den Europawahlen 2004, der zuerst vom Gipfeltreffen in Nizza übernommen worden war. Er hoffe, dass in Zukunft die Zustimmung zur europäischen Währung in Schweden genauso groß sein werde wie zur Erweiterung erklärte Pöttering in Straßburg.

Kritisch äußerte sich der EVP-ED Fraktionsvorsitzende allerdings zum Umgang der schwedischen Präsidentschaft mit den gewalttätigen Tumulten während des Gipfeltreffens in Göteborg. Während alle sich einig seien, dass rechtsextremer Gewalt mit Entschiedenheit entgegengetreten werden müsse, erwarte er, dass die gleiche Kritik auch gegenüber linken Revolutionären geübt werde. Es müsse daher eine klare Verurteilung auch der Gewalt der „anti-faschistischen Aktion“, die rote Fahnen und Bildnisse von Fidel Castro und Che Guevara in Göteborg auf ihren Bannern trug, erwartet werden. „Bei der Anwendung von Gewalt können wir nie mit zweierlei Maß messen“, warnte Pöttering und rief alle demokratischen Kräfte zur Solidarität gegen jede Form der Gewalt von links und rechts auf.

In seiner Bilanz wertete Pöttering die Fortschritte zu mehr Transparenz im Rat und zur Veröffentlichung von Dokumenten ebenfalls positiv. Auf diesem Weg müsse weiter fortgeschritten werden. Pöttering rief dazu auf, dass das Europäische Parlament – nach dem Vorbild der schwedischen Präsidentschaft – ebenfalls die Präsidenten Bush und Putin einladen solle, da die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Russland für die Zukunft der Europäischen Union entscheidende Bedeutung hätten.

Abschließend sagte Pöttering – wie er auf Anfrage einer schwedischen Zeitung geantwortet habe – die nächste schwedische Präsidentschaft könne die Note „voll gut“ erhalten, wenn sie die parteipolitischen Interessen hinter den Interessen Europas zurückstelle.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.