Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 13. Juni 2001

Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 13. Juni 2001


Vorbereitung des Europäischen Rates (Göteborg, 15./16. 2001)

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Poettering (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Durch das Referendum in Irland wird der Gipfel in Göteborg eine noch größere Bedeutung haben, als wir ohnehin angenommen haben. Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sagen, dass Göteborg, gerade weil es jetzt Unsicherheiten, weil es Irritationen, weil es in den Ländern Mitteleuropas Besorgnisse gibt über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ein Signal sein muss, dass die Länder in der Mitte Europas in der Europäischen Union willkommen sind und dass die Erweiterung der Europäischen Union jetzt die Priorität der Prioritäten ist. Das müssen wir den Menschen in der Mitte unseres Kontinents deutlich sagen.
(Beifall)
Unsere Fraktion ist seit langer Zeit dafür, dass sich an den nächsten Europawahlen im Jahre 2004 erste neue Völker beteiligen können, sollen. Dieses Signal muss gegeben werden. Wir müssen auch flexibel sein. Wir haben jetzt die Debatte um die Strukturfonds. Einige wollen alles behalten, was sie bisher hatten. Andere wollen die Strukturfonds überhaupt abschaffen. Wir als Fraktion der europäischen Christdemokraten sagen, Solidarität verdienen diejenigen in Europa, die am bedürftigsten sind. Deswegen brauchen wir auch in Zukunft die Strukturfonds, und diese müssen konzentriert werden auf die Länder, denen es in unserer zukünftigen Europäischen Union am schlechtesten geht. Denn Solidarität darf kein Schlagwort sein, sondern muss sich durch die ganz konkrete Tat bewähren.
Ich hatte gestern ein beeindruckendes Gespräch, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, mit dem Bischof Alfons Nossol aus Oppeln, dem früheren Schlesien, das heute Polen ist. Dort lebt eine Minderheit von 300 000 Menschen. Seitdem der Kommunismus in Polen verschwunden ist, ist es möglich, dass diese Minderheit ihren eigenen Gottesdienst in ihrer eigenen Sprache neben der polnischen Sprache abhält. Diese Menschen dort in Polen, wie auch die Ungarn in der Slowakei oder in Rumänien, schauen jetzt auf dieses Europa und erwarten, dass wir die Tore unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union nicht verschließen, sondern sagen: Ihr seid willkommen, wenn ihr die Voraussetzungen für die Aufnahme in unsere Wertegemeinschaft der Europäischen Union geschaffen habt.
(Beifall)
Seien wir flexibel, was auch die Fragen der Freizügigkeit angeht, dass wir nicht schematische Lösungen schaffen, die beleidigend sind für die Länder Mitteleuropas. Wir brauchen Lösungen, die natürlich sowohl dem Interesse der Europäischen Union dienen als aber auch dem Interesse der Beitrittsländer. Ich empfehle, dass wir uns bemühen, die notwendige Flexibilität zu gewährleisten.
Nun zu Irland: Hüten wir uns vor schnellen Ratschlägen Irland gegenüber. Es ist jetzt die irische Regierung, die den Weg weisen muss, wie es weitergehen soll. Ich mahne insbesondere die größeren Staaten der Europäischen Union, die in der Vergangenheit manchen Fehler begangen haben, indem sie meinten, den Kleinen den Weg weisen zu können: Halten Sie sich zunächst zurück und lassen Sie jetzt zunächst einmal eine Antwort durch Irland geben! Dann werden wir sehen, wie wir diesen Weg weitergehen.
(Beifall)
Frau Präsidentin, Sie haben gesagt – und ich höre das mit sehr großer Freude -, dass die schwedische Präsidentschaft nun für den Konvent ist. Wir haben gemeinsam einen weiten Weg zurückgelegt. Aber kämpfen Sie auch dafür, vor allen Dingen, wenn Sie nicht die Unterstützung bekommen. Die Endentscheidungen werden ja unter belgischer Präsidentschaft getroffen. Wenn Sie für Offenheit und Transparenz sind und es zwei, drei Regierungen gibt, die nicht dafür sind, nennen Sie diese Regierungen in der Öffentlichkeit, damit sie begründen müssen, warum sie dem nicht zustimmen!

(Beifall)
Der amerikanische Präsident George Bush wird in Göteborg dabei sein. Unsere Fraktion ist eine Fraktion, die die Partnerschaft und Freundschaft mit Amerika schätzt. Wir begrüßen den amerikanischen Präsidenten und heißen ihn in Europa willkommen. Aber viele gemeinsame Interessen bedeuten nicht, dass wir nicht auch in manchen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Ich ermutige Sie, Frau Ratspräsidentin, wie natürlich auch den Kommissionspräsidenten, in angemessener, aber entschiedener Weise auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir, die Europäer, wollen, dass das Protokoll von Kyoto und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes ein Erfolg werden. Wir ermutigen Sie, diese Position deutlich zu vertreten.

(Unruhe, Zwischenruf)

Aber ich sage – ein Kollege ist ja dafür berühmt, dass er immer dazwischen ruft; ich nehme das hier gerne auf -, wir erwarten natürlich auch Solidarität unter den Europäern, und ich bin stolz darauf, dass gerade diejenigen unserer Fraktion, die Regierungen, die zu uns gehören, morgen und übermorgen in Göteborg eindeutig die europäische Solidarität bekunden werden.

Wäre es anders, wir würden unsere Stimme erheben! Aber einen Satz möchte ich noch hinzufügen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. In einem hat der amerikanische Präsident Recht, wenn es um die Reduzierung des Schadstoffausstoßes geht. Man kann die Nuklearenergie, wenn sie sicher ist, aus einem vernünftigen Energiemix nicht ausschließen. Deswegen hat er in dem Punkt Recht. Wir sind dagegen, die Nuklearenergie, die friedliche Nutzung der Kernenergie generell aus ideologischen Gründen zu diffamieren, wie es große Teile der Sozialisten und andere, auch in diesem Hause, tun.

(Beifall)

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Die Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist das, was uns jetzt am meisten berührt. Frau Ratspräsidentin, ich möchte Sie ermutigen, wie bisher zusammen mit Herrn Solana und Herrn Patten Ihre Bemühungen fortzusetzen, damit wir dort zu einer friedlichen Entwicklung kommen. Denn wenn wir dort scheitern – und die Absage des heutigen Besuches des Präsidenten von Mazedonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ist ein Alarmsignal!

Ich möchte Sie ermutigen, Ihre Friedensbemühungen fortzusetzen; denn wenn wir dort Erfolg haben, dann ist das ein Erfolg der Europäischen Union insgesamt und für den Aufbau eines friedlichen und freien Europas. Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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