17/06/2001: Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel in Göteborg: Ein Gipfel der guten Erklärungen, die Taten müssen folgen

Die Staats- und Regierungschefs haben in Göteborg das dringend notwendige Signal für die Beitrittsländer aus Mitteleuropa gesetzt, dass das irische Referendum nicht zu einer Verzögerung oder gar Behinderung der Erweiterung führen wird. Dies hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als wichtigstes Ergebnis des EU-Gipfels in Göteborg bezeichnet.

Pöttering begrüßte ausdrücklich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Zeitplan für die Erweiterung bestätigt haben, wonach die Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern bis Ende 2002 abgeschlossen werden sollen, damit diese bereits an den Europawahlen 2004 teilnehmen können. Pöttering erinnerte daran, dass dieser Zeitplan in dieser Form erstmals durch die EVP-ED Fraktion im Oktober 2000 vorgeschlagen und anschließend vom Parlament und dann den Staats- und Regierungschefs in Nizza übernommen wurde. “Ich begrüße, dass auf Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft dieser Zeitplan bestätigt wurde. Die Aussicht der Teilnahme an den Europawahlen ist eine zusätzliche Motivation für die Länder, zügige Fortschritte zu machen. Ich gehe daher davon aus, dass trotz des irischen Referendums das Momentum in den Beitrittsverhandlungen nicht verloren geht und die Erweiterung keine Verzögerung erleidet“, erklärte Pöttering.

Pöttering wertete die Erklärung des Gipfels zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz als ein Signal, dass hoffentlich bis Laeken eine Lösung hinsichtlich der vom Europäischen Parlament befürworteten Konventslösung gefunden werden kann. Zwar sei man von einer Entscheidung hierüber offensichtlich noch erheblich entfernt, aber immerhin sei angekündigt worden, dass man über eine breitere Beteiligung an den Arbeiten zur Regierungskonferenz, einschließlich der Schaffung eines „öffentlichen Forums“, bis Laeken nachdenken werde.

Schließlich begrüßte Pöttering, dass die schwedische Präsidentschaft zum Abschluss doch noch ein positives Signal für die notwendige Reform des Ministerrates gesetzt und der Gipfel den Generalsekretär aufgefordert habe, bis Laeken Vorschläge für eine verbesserte Funktionsweise des Rates vorzulegen, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitungen der Sitzungen, einer besseren Koordinierung der Fachräte und effizienterer Arbeitsmethoden im Hinblick auf die Erweiterung.

„Diese Erklärungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Taten zu ihrer Umsetzung folgen“, sagte Pöttering. Über Erklärungen zu politischen Zielvorgaben für die Zukunft hinaus sei der Gipfel aber leider zu wenig handfesten Ergebnissen gelangt. Die ganze Hoffnung ruhe daher jetzt auf der belgischen Präsidentschaft, damit die positiven Absichtserklärungen des Gipfels von Göteborg auch in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden.

Als „tragisch“ bezeichnete Pöttering, dass es gerade unter schwedischer Präsidentschaft zu gewalttätigen Demonstrationen beim Gipfel in Göteborg gekommen sei. Für die Zukunft sei zu gewährleisten, dass solchen gewalttätigen Ausschreitungen mit Entschiedenheit entgegengetreten werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM +32 475 493357

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