13/06/2001: Hans-Gert Pöttering fordert Signal des EU-Gipfels in Göteborg für die Beitrittsländer (video)

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Ein klares Signal der Staats-und Regierungschefs in Göteborg an die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Strassburg gefordert.

Nach dem Ausgang des Referendums in Irland müsse die Besorgnis der Länder Mittel- und Osteuropas jetzt durch ein Signal des EU-Gipfels und durch die Zusicherung, dass diese Länder in der Europäischen Union willkommen sind, ausgeräumt werden, sagte Pöttering. „Für die EVP-ED-Fraktion ist und bleibt die Erweiterung die Priorität der Prioritäten“. Erste Länder müßten, wie vorgesehen, bereits an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Strukturfonds hob Pöttering hervor, dass das Prinzip der Solidarität mit den Bedürftigsten auch in Zukunft gelten müsse. An diesem Grundprinzip der Europäischen Union dürfe nicht gerüttelt werden. Überlegungen zur Renationalisierung oder Abschaffung dieser Fonds sei daher eine entschiedene Absage zu erteilen. Auch für die Frage der Freizügigkeit müßten flexible Lösungen gefunden werden, die in aller Interesse liegen.

Im Hinblick auf den Ausgang des Referendums in Irland forderte Pöttering gerade auch die großen Länder der Europäischen Union zur Zurückhaltung auf. „Hüten wir uns vor Ratschlägen. Irland soll jetzt erst einmal selbst vorschlagen, wie es weiter gehen soll“.

Pöttering begrüßte, dass die schwedische Präsidentschaft jetzt auch die Konventlösung für die zukünftige Reform der Europäischen Union befürworte. Dies sei ein gutes Zeichen. Er forderte die amtierende schwedische Ratspräsidentin auf, die Regierungen öffentlich zu benennen, die in den Verhandlungen gegen den Konvent seien, damit die Transparenz und der Begründungszwang gegenüber der Öffentlichkeit erhöht werden.

Die Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten George Bush in Göteborg wertete Pöttering positiv. Die Europäer sollten dies dazu nutzen, ihre Solidariät zur erfolgreichen Umsetzung des Protokolls von Kyoto zum Ausdruck zu bringen. Dies werde jedenfalls das Signal sein, dass der EVP-Gipfel in Göteborg geben werde. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls erfordere allerdings auch, dass die Nukelarenergie nicht aus einem vernünftigen Energiemix ausgeschlossen werde, erklärte Pöttering für die EVP-ED-Fraktion.

Pöttering forderte den Gipfel auch auf, sich dringend den Problemen in Mazedonien zuzuwenden. „Wenn der Frieden in Mazedonien und der Region erhalten werden kann, ist dies auch ein Erfolg für die Europäische Union. Ein Scheitern können wir uns für Frieden und Sicherheit an den Grenzen der Union nicht erlauben“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +33 3 88174830 oder +32 475 493357 (Handy)

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