08/06/2001: Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur EU darf nicht gefährdet oder verzögert werden

Das Ergebnis des Referendums in Irland, in dem die irischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Ratifizierung des Vertrages von Nizza gestimmt haben, darf nicht den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union gefährden oder verzögern, hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, im Hinblick auf den voraussichtlichen Ausgang des Referendums in Irland erklärt.

Die für die Erweiterung notwendigen formalen institutionellen Fragen müssten jetzt im Rahmen der Betrittsverträge mit den betreffenden Ländern gelöst werden. Dies sei ein gangbarer Weg, damit der Erweiterungsprozess nicht blockiert wird.

Es sei erneut deutlich geworden, so Hans-Gert Pöttering, dass es dringend notwendig ist, über ein neues transparentes und demokratisches Verfahren für den notwendigen Reformprozess der Europäischen Union nachzudenken. „Die weiteren Reformen und die Beseitigung der Defizite des Vertrages von Nizza – insbesondere die notwendige Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat bei gleichzeitiger Mitentscheidung des Europäischen Parlaments – müssen ohne Verzug in Angriff genommen werden, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Zukünftige Reformen müssen auch in der öffentlichen Meinung der Europäischen Union besser vorbereitet werden, damit nicht nach monatelangen Verhandlungen der gesamte Prozess erneut in Frage gestellt wird“, sagte Pöttering. Pöttering forderte die irische Regierung auf zu klären, welches aus irischer Sicht die Hauptkritikpunkte sind, die zur Ablehnung des Vertrages geführt haben.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 49 33 57

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