Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 30. Mai 2001

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich den Kollegen Méndez de Vigo und Seguro für ihren ausgezeichneten Bericht herzlich danken.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir in grundlegenden Fragen auch zwischen den Fraktionen zu einem Einverständnis kommen, denn wir, das Europäische Parlament, müssen der Garant des gemeinschaftlichen Europas sein. Deswegen haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen war es auch gut, dass die beiden Kollegen einen gemeinsamen Bericht vorgelegt haben. Außerdem ist dieser Beitrag der Kollegen Méndez de Vigo und Seguro auch ein Beitrag zu einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis, denn oft haben es ja Partner, die geographisch sehr nah beieinanderliegen, schwer miteinander. Dies war dann auch ein guter spanisch-portugiesischer Beitrag für die Entwicklung Europas, ein weiterer positiver Effekt.

Ich begrüße natürlich, dass die Ratspräsidentin heute hier anwesend ist. Was die Kommission betrifft, so haben wir ja immer die Freude, sie hier anwesend zu haben. Frau Ratspräsidentin, wir anerkennen das. Wir haben ja früher auch etwas Kritisches gesagt. Ich hoffe, dass Ihr positives Beispiel, heute hier zu sein, auch ein Beispiel ist für zukünftige Präsidentschaften. Wir erwarten, dass die Präsenz des Ministerrates hier im Europäischen Parlament entscheidend besser wird und wir auch zu einer Vereinbarung insoweit kommen!

Was nun Nizza angeht – viele haben es gesagt -, wir sind nicht mit Nizza zufrieden. Die Entscheidungsprozedur im Rat ist komplizierter als vorher. Es gibt keine wesentliche Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat. Vor allen Dingen gibt es – das ist für uns ein sehr kritischer Punkt – keine wesentliche Ausweitung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments mit dem Ministerrat. Wir sind schon ein wenig erstaunt, dass der französische Ministerpräsident in seiner Rede, in der es natürlich auch positive Aspekte gibt, sich in keiner Weise äußert zu einer Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, sondern nur sagt, ich zitiere: „Die Kompetenzen der Straßburger Versammlung müssten klarer definiert werden.“ Wir erwarten vom Ministerpräsidenten eines großen Landes, dass er sich für mehr Demokratie in Europa einsetzt, für mehr Befugnisse des Europäischen Parlaments!

(Beifall)

Was wir brauchen – der Kollege Brok hat dies eben schon angesprochen -, sind klare Zuständigkeiten der parlamentarischen Verantwortung. Das Europäische Parlament ist der parlamentarische Kontrolleur auf der europäischen Ebene gegenüber der Kommission und gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat. Die Aufgabe der nationalen Parlamente ist es, ihre eigene Regierung stärker zu kontrollieren. Wir wollen keinen Kongress von nationalen Abgeordneten, sondern wir wollen, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung in Europa wahrnimmt und unsere nationalen Kolleginnen und Kollegen auf der nationalen Ebene!

(Beifall)

Nach Nizza bleiben die zweite und dritte Säule bestehen. Das müssen wir korrigieren. Das ist intergouvernementale Zusammenarbeit, wenn wir jetzt in die Zukunft schauen. Intergouvernementale Zusammenarbeit bedeutet nicht nur, dass wir nicht handlungsfähig sind, sondern intergouvernementale Zusammenarbeit bedeutet auch, dass es keine demokratische parlamentarische Kontrolle und keine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof gibt. Deswegen ist die intergouvernementale Zusammenarbeit nicht nur Ausdruck eines Mangels an Handlungsfähigkeit, sondern widerspricht auch unseren Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir das für die Zukunft ändern!

(Beifall)

Frau Ratspräsidentin, lassen Sie mich abschließend sagen: Sie haben einiges in Ihrer Präsidentschaft geleistet. Es wird ja ein anderer Zeitpunkt kommen, wo wir das zu würdigen haben, z. B. was Transparenz und ähnliche Fragen angeht. Für unsere Fraktion ist allerdings entscheidend, wie die Zukunft methodisch weiter gestaltet wird. Wir erwarten, dass in Göteborg keine Behinderung auf den Weg gebracht wird, die die Entscheidung in Laaken betreffend einen Konvent behindert, sondern wir erwarten, dass Göteborg die Richtung weist für gute Entscheidungen in Laaken, so dass wir auf der Basis eines Konvents dann in die europäische Zukunft gehen können.

Frau Präsidentin, ich werde Ihnen kein Geschenk machen, aber nicht, weil ich etwas gegen die rote Farbe habe. Die Farbe an sich ist schön. Der Inhalt, wenn er politisch genutzt wird, ist manchmal nicht so akzeptabel. Sie haben ja selber von einem roten Tuch gesprochen, was ja nicht immer so vorbildlich ist. Aber wir wünschen Ihnen für Göteborg viel Erfolg!

Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser gemeinsamer Erfolg. Also, viel Glück in Göteborg!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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