30/05/2001: Hans-Gert Pöttering: Kritik an Nizza – Weitere Reformen zügig umsetzen

Pressemitteilungen

Der Vertrag von Nizza sei hinter den Erwartungen, die an die Reform der Union zur Garantie der Handlungsfähigkeit auch nach der Erweiterung gestellt worden seien, zurückgeblieben, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza erklärt.

Insbesondere seien die Entscheidungsstrukturen im Ministerrat noch komplizierter geworden und es habe keine wesentliche Ausweitung weder der Mehrheitsentscheidungen im Rat noch der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gegeben. In diesem Zusammenhang äußerte Pöttering auch seine Besorgnis darüber, daß der französisiche Premierminister Jospin in seiner jüngsten europapolitischen Rede sich in keiner Weise für die Ausweitung der Kompetenzen und Rechte des Parlaments ausgesprochen habe. Von einem Regierungsvertreter eines großen Mitgliedslandes hätte man ein größeres Engagement für mehr Demokratie in der Union erwartet. Die Rolle des Europäischen Parlaments sei die des Kontrolleurs der Exekutive und des mit dem Rat gleichberechtigten Gesetzgebers auf europäischer Ebene. Die nationalen Parlamente hätten hingegen die Kontrolle der eigenen Regierungen zur Aufgabe und sollten nicht, wie von Jospin vorgeschlagen, einen Kongreß auf europäischer Ebene bilden.

Kritik übte Pöttering auch an der Beibehaltung der sogenannten 2. und 3. Säule im EU Vertrag, d.h. der Regierungszusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Innen- und Justizpolitik. Die intergouvernmentale Zusammenarbeit behindere die Handlungsfähigkeit der Union, unterliege keiner demokratischen Kontrolle und keiner Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Damit entsprechen wichtige Politikbereiche der EU nicht der Anforderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Entscheidend sei jetzt, wie die Europäische Union ihre Zukunft weiter gestalten werde. Pöttering forderte die schwedische Ratspräsidentschaft auf, bei dem EU-Gipfeltreffen in Göteborg (Juni) keine Behinderungen für die weiteren notwendigen Entscheidungen des Gipfeltreffens in Laeken (Dezember) in den Weg zu legen. Er hoffe, daß in Laeken die Entscheidung über die Einrichtung eines Konvents zur Vorbereitung der nächsten Reformschritte getroffen werde, damit diese zügig umgesetzt werden können, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 475 493357

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