28/05/2001: Europapolitische Rede des französischen Ministerpräsidenten Jospin: Eine Mischung von positiven und negativen Vorschlägen. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Premierminister Lionel Jospin hat mit seiner Rede zur Europapolitik das lang erwartete Signal gegeben, dass die französische Regierung auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung der Perspektiven für die Europäische Union spielen wird, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Rede des französischen Premierministers kommentiert. Nach den Vorschlägen von Präsident Jacques Chirac und deutschen Politikern, insbesondere Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder, sei dies ein weiterer wichtiger Beitrag, um der Debatte über die Zukunft der Union neuen Schwung zu geben und sie weiter voranzubringen.

Die Inhalte der Rede Jospins wertete Pöttering sehr gemischt. Über die konkreten Vorschläge Jospins werde im einzelnen noch intensiv diskutiert werden müssen. In einer ersten Bewertung bemerkte Pöttering positiv die grundsätzliche Befürwortung einer europäischen Verfassung sowie der Idee eines Konvents zur Erarbeitung dieser Verfassung. Dies entspreche den von der EVP formulierten Vorschlägen. Ebenfalls zu begrüßen sei der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, zu benennen. Diese Benennung, so Pöttering, müsse konsequenterweise durch eine Wahl durch das Europäische Parlament geschehen. Positiv sei auch der Vorschlag, dass der Ministerrat in allen Gesetzgebungsakten mit qualifizierter Mehrheit abstimmen solle sowie die Einrichtung eines ständigen Ministerrates. Bedauerlich sei allerdings, dass Jospin keine Vorschläge für mehr Transparenz und Öffentlichkeit des Rates vorlege. Auch die Vorschläge zum Ausbau eines europäischen Rechtsraumes und einer europäischen Staatsanwaltschaft geben die richtige Richtung an, erklärte Pöttering.

Kritik übte Pöttering aber an sozialistischen Grundkonzepten der Rede, wie z. B. der Einrichtung eines Fonds für Konjunkturmaßnahmen und dem uneingeschränkten Festhalten an den öffentlichen Diensten. Auf diese Weise könne nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

Kritisch wertete Pöttering auch den Vorschlag zur Einsetzung eines „Kongresses“ der nationalen Parlamente. Die Aufgabe der nationalen Parlamente sei es, die nationalen Regierungen im Ministerrat zu kontrollieren, während das Europäische Parlament direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werde, um ihre Rechte auf europäischer Ebene wahrzunehmen, insbesondere das Legislativ- und das Haushaltsrecht, sowie die Kontrolle der Exekutive. Pöttering betonte auch, dass die Europäische Kommission die Stimme Europas sein müsse. Es sei daher unverständlich, dass die Kommission nicht das Recht haben solle, den Euro-Raum zu vertreten. Die Einrichtung neuer Parallelorgane zur Kommission werde diese schwächen und zu großer Unübersichtlichkeit führen, kritisierte Pöttering.

Pöttering äußerte sich enttäuscht darüber, dass Jospin die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments als Stimme der Bürger nicht zu seinem Anliegen gemacht habe, sondern die nationalen Elemente, insbesondere den Rat und die nationalen Parlamente einseitig stärken möchte. So fehle jeder Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sein solle. Dies könne nicht als verheißungsvolles Signal für die Zukunft Europas gewertet werden. Allerdings, so Pöttering, sei die Diskussion über all diese Fragen offen und werde hoffentlich auch dazu führen, mehr Demokratie in der Union zu verwirklichen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 475 493357

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