22/05/2001: Hans-Gert Pöttering: EU-Erweiterung wird ohne neue Bedingungen kommen

Im Anschluß an die Gemeinsame Konferenz des EVP-ED-Fraktionspräsidiums und der Leiter der nationalen Delegationen mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP-Mitgliedsparteien in den nationalen Parlamenten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, ein positives Fazit gezogen. Auf der zweitägigen Brüsseler Konferenz war in Anwesenheit von Kommissionspräsident Romano Prodi, der Kommissare Michel Barnier, Loyola de Palacio und Viviane Reding sowie des EVP-Parteivorsitzenden Wilfried Martens über die Themen Erweiterung, EU-Reformkonferenz, die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und die Vorbereitung des Gipfels von Göteborg gesprochen worden.

Pöttering begrüßte zunächst ausdrücklich das Bekenntnis der spanischen Delegation zu einer Erweiterung ohne zusätzliche Hindernisse im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um eine Verknüpfung der Freizügigkeit mit den Strukturbeihilfen. Der Fraktionsvorsitzende äußerte allerdings Verständnis für den Diskussionsbedarf insbesondere der südeuropäischen Länder und forderte die Kommission auf, entsprechende Lösungen zu erarbeiten. „Unsere historische, politische und moralische Verpflichtung, die Erweiterung spätestens ab dem Jahr 2004 zu beginnen, bleibt davon aber völlig unberührt“, betonte Pöttering. Zur Unterstützung der Kommission habe die Konferenz deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden James Elles (UK) mit dem Ziel beschlossen, einen solidarischen und tragfähigen Kompromiß zu entwickeln.

Ferner habe die Konferenz die Notwendigkeit bekräftigt, eine EU-Reformkonferenz aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie des Rats und der Kommission zur Diskussion des Nach-Nizza-Prozesses bis 2004 einzurichten. Pöttering zeigte sich zufrieden darüber, daß die Konferenz sich der bereits auf dem Berliner EVP-Kongreß erhobenen Forderung nach einer Reformkonferenz auf Basis des Konventmodells zur Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta angeschlossen habe. Abschließend wies der Vorsitzende der mit 232 Mitgliedern stärksten Fraktion im Europäischen Parlament darauf hin, daß die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in Zukunft zweimal jährlich zusammentreffen werde. Auch hier sei die Europäische Volkspartei mit der Einrichtung einer formellen Verbindung zwischen der EVP-ED-Fraktion und den nationalen Fraktionen wegweisend vorangeschritten. Die nächste Konferenz der Fraktionsvorsitzenden soll voraussichtlich Ende Oktober und damit rechtzeitig vor dem für Dezember 2001 geplanten EU-Gipfel in Brüssel-Laeken stattfinden.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel. +32 479 972144

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