17/05/2001: Hans-Gert Pöttering begrüßt transparente Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien

Die große Bedeutung des Statuts Europäischer Parteien für die europäische Einigung und Demokratie hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament Hans-Gert Pöttering in einer Debatte über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien hervorgehoben. Der Wille der europäischen Bürgerinnen und Bürger werde durch die Parteien zum Ausdruck gebracht, die eine große Bedeutung für die Demokratie haben und deswegen auch Unterstützung für ihre Aktivitäten erhalten sollen.

Pöttering begrüßte den Vorschlag für eine transparente Finanzierung der europäischen politischen Parteien, der auf Initiative und Drängen der Vorsitzenden von vier Fraktionen im Europäischen Parlament von der Kommission vorgelegt worden ist. „Wir brauchen eine klare Abgrenzung hinsichltich der Finanzierung von Fraktionen und europäischen Parteien wie dies der Rechnungshof gefordert hat. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag ist hierfür ein wichtiger und grundlegender Schritt getan“, erklärte Pöttering.

Wichtig sei auch, daß die europäischen Parteien in Zukunft Rechtspersönlichkeit erhalten sollen. Dies werde es ihnen ermöglichen, notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie betreffende Entscheidungen zu klagen. Dadurch könne auch mehr Rechtssicherheit erreicht werden. Die Konfliktlösung auf Grundlage des Rechts sei ein Grundprinzip der Demokratie, das hier umgesetzt werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 2 474 493357

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