11/05/2001: Hans-Gert Pöttering ruft zur Unterstützung der westlichen Kräfte in Bulgarien auf

Während seines Besuchs vom 9. bis 11. Mai in Sofia führte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament politische Gespräche mit Premierminister Ivan Kostov und Außenministerin Nadezhda Mihailova sowie weiteren Vertretern der bulgarischen Regierung.

Die bisherige Regierung unter Ivan Kostov habe die Annäherung Bulgariens sowohl an die Europäische Union als auch die NATO vorangebracht, erklärte Pöttering. Durch die Kandidatur des früheren Zaren Simeon II sei nun jedoch eine grundsätzlich neue politische Konstellation entstanden. Simeon sei gegen den Beitritt Bulgariens zur NATO. Eine Entscheidung Bulgariens gegen den NATO-Beitritt könne jedoch der Stabilität in der Region schaden, die auf der Integration der Kandidatenländer sowohl in die europäischen als auch die transatlantischen Strukturen als einem langfristigen Sicherheitsanker beruhe. Die jetzt erneut aufflammenden Probleme in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seien ein deutlicher Beweis dafür, dass nur dauerhafte und solide Strukturen den Frieden in der Region sichern können.

“Die Europäische Union hat wie die betroffenen Länder selbst ein vitales Interesse daran, dass an ihren Grenzen ein Sicherheitsgürtel entsteht. Einbrüche in diesen Sicherheitsgürtel müssen im Interesse aller Beteiligten verhindert werden „, erklärte Pöttering. Niemandem dürfe es erlaubt sein, eine Gefährdung der EU durch ein „zweites Tschetschenien“ hervorzurufen

Bulgarien müsse sich deswegen am 17. Juni entscheiden, ob es den Weg in die Zukunft und die Integration in das westliche Bündnis wählt oder aber sich für eine Option der Vergangenheit entscheidet, und damit wie früher den Preis der Abhängigkeit von Russland entrichte. Mit Interesse nehme er daher in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Ex-Kommunisten in ihren Äußerungen gegenüber Simeon erstaunlich zurückhaltend seien. Die Frage dränge sich auf, wer hinter Simeon stehe und ob sich hier eine weiter reichende Strategie Russlands erkennen lasse, erklärte Pöttering. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Simeon weder im Europäischen Parlament Verbündete habe noch darüber hinaus den europäischen Parteienfamilien verbunden sei.

Pöttering äußerte seine Hoffnung, dass die bulgarischen Wähler denjenigen Vertrauen schenken, die wirklich etwas für Bulgarien erreicht haben, anstatt der Illusion eines „Märchenprinzen“ nachzulaufen, der außer Worten nicht viel vorzuweisen habe. Pöttering erinnerte daran, dass es der bulgarischen Regierung unter Kostov zum Beispiel gelungen sei, die Visaregelungen in der EU für bulgarische Staatsbürger abzuschaffen .

Pöttering erklärte, dass er sich im Europäischen Parlament und in seiner Partei in Deutschland nachdrücklich für die Unterstützung der westlich orientierten Kräfte in Bulgarien einsetzen werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, +32 475 493357

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