02/05/2001: Hans-Gert Pöttering wertet Schröder-Vorschläge insgesamt positiv

Als im Grundsatz positiv hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die europapolitischen Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bewertet. Der SPD-Leitantrag enthalte in weiten Bereichen Positionen, die die Europäische Volkspartei seit langem vertrete.

Hierzu gehöre insbesondere die Stärkung der Europäischen Kommission als Exekutive sowie die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung der Mitentscheidung und die volle Budgethoheit sowie der Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer. „Wir können diese Vorschläge, die mit unseren Positionen übereinstimmen, nur begrüßen und hoffen, daß die Bundesregierung diese Ziele in den europäischen Entscheidungsgremien nachdrücklich verfolgen wird“, erklärte Pöttering. Politische Anstöße in diese Richtung seien dringend erforderlich, da in Nizza die Mitgliedstaaten es leider nicht geschafft hätten, die Integration in diese Richtung weiter zu entwickeln. „Wir werten die Vorschläge des Bundeskanzlers als ein Zeichen, daß Deutschland wieder intensiver die europäische Politik und die europäische Integration voranbringen will“.

Pöttering begrüßte auch das Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zur klaren Kompetenzaufteilung. Pöttering sagte weiter, es sei richtig, wenn die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der Wettbewerbspolitik mehr Spielraum für eine eigene Regionapolitik erhielten.
Eine erste Bewährungsprobe der in dem Leitantrag bekräftigten europapolitischen Überzeugungen der SPD-geführten Bundesergierung werde der „Nach-Nizza-Prozeß“ und die zügige Einsetzung einer Konferenz zur weiteren Reform der Europäischen Union sein, an der die Kommission, die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten teilnehmen sollen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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