Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 4. April 2001


Rede von Hans-Gert Pöttering
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 4. April 2001


Stockholmer Gipfel: „Den Worten müssen Taten folgen – Kritik an deutsch-französischer Blockadepolitik“

Den anspruchsvollen Worten von Lissabon, nämlich die Europäische Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ müssen an den Taten zu ihrer Umsetzung gemessen werden, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den amtierenden Ratsvorsitzenden Persson in einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg gemahnt. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass keine wesentlichen Fortschritte bei der Liberalisierung des Energiemarktes erreicht wurden und auch bei der Liberalisierung der Post keine Daten festgesetzt werden konnten. Leider habe hier die deutsch-französische Partnerschaft zur Blockade geführt. „Ich fordere die Regierungen der beiden Länder auf, wieder zum Motor für die europäische Integration und nicht zum Blockadefaktor in der Union zu werden“, erklärte Pöttering.

An den Ratsvorsitzenden gewandt sagte Pöttering weiter, dass auch die schwedische Präsidentschaft der Zusammenarbeit der Regierungen bekanntlich sehr positiv gegenüberstehe und das gemeinschaftliche Handeln durch die Institutionen der EU nicht immer als vorrangig betrachte. Hier liege aber nun der beste Beweis dafür vor, wie diese zur Blockade der Union führe und dies zum Schaden gerade auch der kleinen Länder.

Grundsätzlich positiv wertete Pöttering die Fortschritte zur Schaffung des Wertpapiermarktes und des gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen. Allerdings werde das Europäische Parlament darauf bestehen, an der Gesetzgebung in diesen Bereichen angemessen beteiligt zu werden.

Pöttering bedauerte, dass die schwedische Ratspräsidentschaft in Stockholm keine klareren Worte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin gefunden habe. Was Putin vor laufenden Kameras über Tschetschenien gesagt habe, sei eine Beleidigung nicht nur für Tschetschenien, sondern die Menschenrechte überhaupt gewesen. „Wir hätten begrüßt, wenn Sie diesen Äußerungen öffentlich widersprochen hätten“, sagte Pöttering gegenüber Persson. Die EVP-ED-Fraktion sei am Vorabend von Elena Bonner, der Witwe Sacharows besucht worden. Gleichzeitig habe man erfahren, dass der letzte freie Fernsehsender Russlands in Staatsregie übernommen wurde. „Wir wollen ein stabiles und demokratische Russland, in dem Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten.“ Dies müsse auch gegenüber Russland ganz deutlich gemacht werden.

Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien begrüßte Pöttering, dass die Europäische Union auf allen Ebenen hier einen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt habe. Das ehemalige Jugoslawien werde zur Bewährungsprobe für die Europäische Union werden und müsse daher eine Priorität der Gemeinsamen Außenpolitik sein.

Pöttering begrüßte, dass beim nächsten Gipfeltreffen in Göteborg auch der amerikanische Präsident Bush anwesend sein werde. Die EVP-ED-Fraktion habe sich immer für enge transatlantische Beziehungen und die Partnerschaft mit den USA eingesetzt. Deutliche Kritik übte Pöttering allerdings an dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto-Protokoll. Ein „burden-sharing“ gelte nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Umweltpolitik. Die Lasten könnten hier nicht einseitig verteilt werden.
Pöttering begrüßte, dass der schwedische Ratsvorsitz jetzt auch den engen Kontakt mit den Fraktionen des Europäischen Parlaments aufgenommen habe, wie dies mit der schwedischen Außenministerin vereinbart wurde. Er hoffe, dass der schwedische Ratsvorsitz die verbleibenden drei Monate dazu nutzen werde, mehr Transparenz im Rat durchzusetzen. Insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten erwarte das Parlament jetzt Bewegung im Rat.

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