18/04/2001: Hans-Gert Pöttering: EU-Kommission soll Medienfreiheit mit Russland zur Sprache bringen

Angesichts der fortgesetzten Attacken auf die unabhängigen russischen Medien hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich Kontakt mit dem russischen Präsidenten Putin aufzunehmen und gegen die jüngsten Einschränkungen der freien Medien, insbesondere des Fernsehsenders NTV und der Zeitungen Sevodyna und Itogi, zu protestieren.

Die Achtung der Medienfreiheit sei eine entscheidende Grundlage eines demokratischen Staates. Die russische Regierung und Präsident Putin hätten deswegen eine besondere Verantwortung in dieser Frage, wenn sie es mit der demokratischen Entwicklung ihres Landes ernst meinten. Die Medienfreiheit sei auch ein wichtiges Element in den Beziehungen der Europäischen Union und Russland.

Pöttering forderte Kommissionspräsident Prodi daher auf, die Medienfreiheit auch zum Gegenstand seines mit Präsident Putin in Moskau geplanten Treffens am 16./17. Mai zu machen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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