Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 14. März 2001

Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Fraktion begrüßt diese Debatte heute Morgen mit Rat und Kommission sehr. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir, das Parlament, aber besonders auch unsere Fraktion, weitgehend mit der Kommission in diesen Fragen übereinstimmen, und das ist, glaube ich, auch ganz wichtig für einen Erfolg dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.

Aber ich möchte auch ganz ausdrücklich Ihnen, Frau Ratspräsidentin – nachdem es ja in den letzten Wochen vielleicht auch die eine oder andere Irritation gegeben hat, was aber ganz selbstverständlich ist, das ist im Rahmen der Politik durchaus üblich -, ein Wort der Anerkennung und des Respektes für den Ton und die Atmosphäre sagen, die Sie hier heute Morgen in die Debatte eingebracht haben. Ich glaube, dass diese innere Einstellung zur Zukunft Europas und zur Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine gute Voraussetzung sein kann, wenn den Worten dann auch die Taten folgen.

Ehe wir uns der Zukunft zuwenden, möchte ich aber doch eines sagen – und das ist eine Bitte gerade an die schwedische Präsidentschaft, aber auch an den Rat, der jetzt durch die schwedische Präsidentschaft vertreten wird. Schweden ist bekannt dafür, und das schätzen wir an Schweden, dass die Transparenz, die Offenheit ein Merkmal Ihres so sympathischen Landes ist. Aber nutzen Sie auch diese Grundüberlegung der Offenheit und Transparenz dazu, dass sich etwas im Rat ändert, dass der Rat transparenter wird im Verhältnis zu den anderen Institutionen.

(Beifall)

Das soll jetzt keine Kritik sein, sondern nur eine Beschreibung. Nutzen Sie Ihre Präsidentschaft nicht nur, um verwaltungsmäßig etwas abzuwickeln, sondern nutzen Sie Ihre Präsidentschaft, Führung zu übernehmen für mehr Transparenz, für mehr Offenheit und auch – das ist keine Kritik an Schweden – mehr Präsenz des Rates hier im Europäischen Parlament. Wir haben gestern bei einer Entschließung, bei Beschlüssen über die Gesetzgebung den Mangel empfunden – das ist jetzt keine Kritik an der schwedischen Präsidentschaft -, dass der Rat nicht anwesend war. Wir hätten gerne die Ansicht des Rates gehört, und deswegen wird sicher unsere Präsidentin mit der Unterstützung dieses Hauses auch mit dem Rat neue Regeln aushandeln, wie wir mehr Präsenz des Rates hier im Europäischen Parlament sicherstellen können. Es ist sicher keine Überforderung, von einer Präsidentschaft, die ja nur ein halbes Jahr dauert, zu verlangen, zu erwarten, nicht nur einen Tag, sondern zwei oder drei Tage hier im Plenum anwesend zu sein, damit wir über die gemeinsamen Aufgaben sprechen.

Nun zu dem Nach-Nizza-Prozess. Zunächst einmal: Wenn man sich der Zukunft zuwendet, muss man ehrlich sein. Nizza war nicht der große Erfolg, ich will das hier nicht noch einmal vertiefen, aber man muss es sagen. Deswegen bin ich auch in diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, kritisch gegenüber einem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten vom 7.

März, den ich an sich sonst sehr begrüße, in dem er sagt, dass Nizza eine starke institutionelle Basis für die Zukunft der Europäischen Union darstellt. Das ist nach unserer Meinung nicht der Fall, und das kritisieren wir weiter. Wir bitten auch, dass Sie den Mut haben und es auch sagen, wie Staatspräsident Chirac, der Präsident Frankreichs, es als Ratspräsident hier gesagt hat, als er ausführte, dass die Regierungskonferenz nicht mehr das geeignete Mittel sei, um eine Reform der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Diese Erkenntnis muss eine Erkenntnis aller Regierungen der Europäischen Union sein, und wenn diese Erkenntnis da ist, dann können wir auch die richtige Methodik finden, und dieser Methodik möchte ich mich zuwenden.

Ich habe mit Freude gehört, Frau Präsidentin – wenn ich mich weniger an Kommissar Barnier richte, so hängt das damit zusammen, dass wir ihm weitestgehend zustimmen -, dass Sie hinsichtlich der Methodik offen sind, auch hinsichtlich der Methodik eines Konventes. Ich möchte Sie gerne davon unterrichten, dass unsere Partei, die Europäische Volkspartei, auf Vorschlag unserer Fraktion hier im Parlament eine vorbereitende Konferenz vorgeschlagen hat, die dann den Regierungen einen Vorschlag unterbreitet. Diese Konferenz sollte ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen. Die Methodik wird nicht unter Ihrer Präsidentschaft zu beschließen sein, aber es ist wichtig, dass Sie den Weg nach Laken schon ein wenig eröffnen. Dort werden die Beschlüsse gefasst werden müssen. Wir glauben, dass eine vorbereitende Konferenz, die aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, aus Mitgliedern der nationalen Parlamente, der Regierungen und weiterer Persönlichkeiten besteht, ein transparentes Instrument ist.

Es ist viel von einem sogenannten steering committee die Rede. Ein steering committee hätte dann einen Sinn, wenn es sozusagen eine Art Vorstand dieser Konferenz wäre, aber in diese Konferenz völlig eingebunden wäre, und sicher wird auch die Position des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden eine wichtige Rolle spielen, wie das ja beim Grundrechtskonvent unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog der Fall war. Wenn man zu einem guten Ergebnis kommen will, muss die Methodik vernünftig sein.

Noch eine Bemerkung zu den Fristen – was die Substanz angeht, bin ich mit Kommissar Barnier völlig einig -: Eine solche Konferenz könnte ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen. Die Konferenz könnte bis zum Herbst 2003 arbeiten und dann den Regierungen einen Vorschlag unterbreiten, und dann sollte möglichst schon Ende 2003 und nicht erst 2004 eine Konferenz der Regierungen stattfinden, die sich dann in einem kurzen Zeitraum zu diesen Vorschlägen äußert, so dass dann unter der irischen Präsidentschaft im Frühjahr des Jahres 2004 ein neuer Vertrag unterschriftsreif sein könnte, damit wir nicht zu sehr in den Europawahlkampf hineinkommen und nicht in die Phase, wo auch das Mandat der Kommission ausläuft.

Abschließende Bemerkung, Frau Präsidentin: Sie haben von der Gemeinschaftsmethodik gesprochen und von Robert Schuman. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass sie an eines der großen Vorbilder Europas und gerade auch unserer Fraktion erinnert haben, denn er war der Vertreter der Gemeinschaftsmethode. Und gerade die kleinen Länder sind die Nutznießer der Gemeinschaftsmethodik, denn wenn die großen Länder alleine intergouvernemental bestimmen, dann gehen die kleinen Länder dabei unter, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Gemeinschaftsmethodik heranziehen.

Europa muss stark sein, Europa muss handlungsfähig sein, Europa muss demokratisch und transparent sein, und wenn Sie auch Robert Schuman folgen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg!

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