Hans-Gert Pöttering für mehr Transparenz im Ministerrat

Für mehr Transparenz im Ministerrat hat sich heute der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), bei der Debatte des Europäischen Parlaments mit Rat und Kommission über den Nach-Nizza-Prozeß ausgesprochen. „Wir kennen Schweden als ein offenes und transparentes Land. Nutzen Sie diese Qualitäten und setzen Sie beherzt Transparenz gegenüber den anderen europäischen Institutionen durch“, so Pötterings Appell an die schwedische Ratspräsidentin Lindh. Der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, daß unter der Führung von EP-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine neue Regeln ausgehandelt werden, die eine bessere Präsenz von Ratsmitgliedern an den Aussprachen des Europäischen Parlaments sicherstellen.

Ausführlich zeigte der Vorsitzende der mit 232 Mitgliedern größten Fraktion im Europäischen Parlament den möglichen Fortgang des Nach-Nizza-Prozesses auf. „Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß Nizza kein Erfolg war“, so Pöttering, der die Auffassung des schwedischen Ministerpräsidenten Persson verwarf, daß Nizza eine „starke institutionelle Basis“ darstelle. Auch kritisierte er scharf die Methodik der Regierungskonferenz. „Selbst der französische Staatspräsident Chirac kommt zu diesem Ergebnis“, erklärte Pöttering. Die EVP-ED-Fraktion spreche sich für eine Konferenz nach dem Modell des Grundrechtskonvents aus, in dem Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierungen, der Kommission sowie weitere Persönlichkeiten Vorschläge erarbeiteten, die dann den Staats- und Regierungschefs unterbreitet werden sollten. „Im Hinblick auf die Fristen könnte eine solche Konferenz die Arbeiten im Frühjahr 2002 beginnen und bis Ende 2003 zum Abschluß bringen, damit unter irischer Präsidentschaft im Frühjahr 2004 ein neuer Vertrag unterzeichnet werden könnte.“ Diese zeitliche Perspektive sei gut, da sowohl die Europawahlen Mitte 2004 und die Einsetzung einer neuer Kommission unberührt blieben.

„Wir müssen die Gemeinschaftsmethodik voranbringen, von der vor allem die kleineren Mitgliedstaaten profitieren. Nur so kann Europa stark sein“, so Pöttering abschließend.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357.

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