26/03/2001: Hans-Gert Pöttering: Bescheidener Erfolg des EU-Gipfels in Stockholm

Als nur bescheidenen Erfolg hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Ergebnis des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Stockholm bezeichnet. Zwar seien erneut sehr löbliche Vorsätze gefaßt und wiederum neue Zielvorgaben für die Beschäftigungszahlen gesetzt worden, jedoch habe der Gipfel bedauerlicherweise auch gezeigt, daß die konkrete Umsetzung dieser Ziele in erster Linie durch den Willen und die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt wird. Bei den notwendigen Massnahmen zur Umsetzung dieser Ziele sei der Gipfel daher an klare Grenzen gestoßen.

“Die Mitgliedstaaten können durch die Festsetzung europäischer Ziele und Erkenntnisse nicht aus ihrer Verantwortung für die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Monopolen, für die Förderung der Konkurrenzfähigkeit durch eine vernünftige Steuerpolitik entlassen werden. Wenn es die Mitgliedstaaten wirklich Ernst mit der Umsetzung ihrer Ziele gemeint hätten, wäre ein größerer Mut bei der Umsetzung der Liberalisierung in den verschiedenen Bereichen – Energie, Post und Luftverkehr – angezeigt gewesen”, erklärte Pöttering. Er bedauerte, daß Deutschland und Frankreich zwar gemeinsam gehandelt hätten, aber im Sinne einer Blockade. Deutschland und Frankreich müßten hingegen wieder Motor werden, um die europäische Integration voranzubringen. Grundsätzlich positiv wertete Pöttering die Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Allerdings werde das Europäische Parlament darauf achten, gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat in diesem Bereich zu sein.

Pöttering bedauerte weiter, daß die Staats- und Regierungschefs nicht die Gelegenheit ergriffen hätten, stärkeren Einfluß auf den russischen Präsidenten Putin auszuüben, um eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts herbeizuführen.

Weitere Informationen: Robert Fitzhenry, Tel.: +32 475 493356 oder Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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