21/03/2001: Hans-Gert Pöttering zum Europäischen Rat von Stockholm

Die Bemühungen der Europäischen Union, Europa zum „wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon) zu machen, der dauerhaftes Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt bringen soll, hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, im Vorfeld des Stockholmer Gipfeltreffens als wichtiges politisches Ziel begrüßt. Allerdings warnte er nachdrücklich davor, nationale Verantwortung für notwendige wirtschaftliche und soziale Reformen auf die Europäische Union abzuschieben.

Die Staats- und Regierungschefs müssten sich vor allem über die anzuwendenden Instrumente einig werden, wie Förderung der Unternehmen durch Deregulierung und der kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuererleichterungen; Förderung der Ausbildung als Stärke des europäischen Wirtschaftsmodells und Ansätze zur Modernisierung des Sozialmodells.

Pöttering forderte, daß die Lissaboner Strategie auch im Hinblick auf die erweiterte Union getestet werden müsse, so daß die Beitrittsländer die Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits in die Definiton ihrer Politiken miteinbeziehen können. Nachdem die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag des Europäischen Parlaments den Beitritt erster Länder schon vor der Euorpawahl 2004 in Nizza akzeptiert haben, müssten die Beitreittsländer nun stärker in den Überlegungen berücksichtigt werden.

Er hoffe, so Pöttering weiter, daß die schwedische Präsidentschaft auch im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses bis zum Gipfel in Göteborg Fortschritte machen werde, insbesondere hinsichtlich der Definition einer neuen Methode des Reformprozesses, z.B. in Form eines Konvents, damit unter belgischer Präsidentschaft zügig die notwendigen Entscheidungen getroffen werden könnten. Eine vorbereitende Konferenz, an der das Europäische Parlament, die Kommisssion, die nationalen Parlamente und Regierungen beteiligt sind, könne dann bereits 2002 ihre Arbeiten aufnehmen und den Regierungen 2003 einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen. Ein Vertrag könne dann bereits im Frühjahr 2004 ausgehandelt werden.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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