Rede von Hans-Gert Pöttering am Dienstag, den 13. Februar 2001

zum Thema: Vorlage des Programms der Kommission für 2001 durch deren Präsidenten/ Nizza

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese
Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission 2001, wenn wir auch der Meinung sind, dass diese Debatte verspätet geführt wird, und wegen Nizza gab es vielleicht auch keinen anderen Weg, als diese Debatte erst heute zu führen, im Februar 2001. Aber wir wünschen doch für die kommenden Jahre, dass wir diese Debatte jeweils im Herbst des Jahres führen, das dem Jahr vorausgeht, über dessen Programm wir sprechen, und das ist ja auch so vereinbart.
Ich will aber ein sehr kritisches Wort an den Rat richten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für einen Skandal, wenn die Kommission ihr Programm vorschlägt und der Ministerrat und die Präsidentschaft hier nicht vertreten sind! Dies können wir nicht akzeptieren!

(Beifall)

Das zeigt doch, wo heute die Defizite liegen! Die Außenminister reisen durch die Welt, was ich gar nicht kritisiere, denn das ist ja auch ihre Aufgabe als Außenminister; gleichzeitig sind sie aber auch noch für die europäischen Angelegenheiten zuständig. Daraus ergibt sich doch, dass wir sagen müssen: Europapolitik ist nicht mehr Außenpolitik, und die Ansiedlung der Europapolitik bei den Außenministern – und das Nicht-Hiersein ist ein neuer Beweis dafür – ist nicht mehr zeitgemäß, und wir müssen diese Strukturen ändern. Wir brauchen Persönlichkeiten in den Regierungen, die sich nur um Europa kümmern.

(Beifall von rechts)

Deswegen fordere ich einen Rat der Europaminister, die dann auch ständig hier im Parlament präsent sein können. Europa wird nicht durch einige große Reden von Außenministern gestaltet, sondern durch die tägliche Arbeit an dem Zukunfts-projekt Europa. Deswegen fordern wir Strukturänderungen beim Ministerrat.

(Beifall von rechts)

Wir haben mit Freude gehört, dass der Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, diese öffentliche Debatte über den Nach-Nizza-Prozess fordert, wie ja Kommissionspräsident Prodi es auch getan hat. Wir wollen eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft unseres Kontinents, und Herr Kommissionspräsident, wir als Fraktion – ich kann ja nicht für das gesamte Parlament sprechen – sind an Ihrer Seite, sind Ihr Verbündeter, wenn es um die Zukunft Europas geht. Wir möchten Sie als Gemeinschaftsorgan stärken, weil wir gegenwärtig nicht sehen, dass der Ministerrat diese Kraft aufbringt, Gemeinschaftsorgan und Vertreter des gemeinsamen Interesses zu sein.
Sie haben von der Beteiligung des Europäischen Parlaments an diesem Prozess gesprochen. Wir möchten etwas konkreter sein. Unsere Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, hat im Januar dieses Jahres auf ihrem Kongress in Berlin beschlossen und empfohlen, dass wir eine Reformkonferenz haben sollten, die sich nach dem Modell des Konvents strukturiert, das heißt unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierung, der Kommission und des Rates.
Wir wollen in diesem Jahr in Stockholm, dann in Göteborg und schließlich unter belgischer Präsidentschaft in Laeken schon Signale in dieser Richtung haben, dass eine solche Konferenz ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen kann. Diese Konferenz sollte sozusagen der Kern- und Angelpunkt der großen öffentlichen Debatte in Europa sein, und sie sollte dort auf einer solchen Konferenz strukturiert auf den Weg gebracht werden.
Eine zweite Bemerkung: Asyl- und Einwanderungspolitik. Herr Kommissionspräsident, wir fordern, dass die Kommission die Politik für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt macht, und dies, weil wir sehen, dass die nationale Politik hier nicht zu einem Ergebnis führt. Nur eine gemeinsame Politik kann diese schwierigen Aufgaben lösen. Der Bundeskanzler eines wichtigen Landes, nämlich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat gesagt: Wenn man sich über die Grundsätze der Asyl- und Einwanderungspolitik einigt, dann können wir auch schnell zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Ich bitte die Kommission, die Arbeiten voranzutreiben, damit wir, wenn man sich über die Grundlagen geeinigt hat, möglichst schnell auch zu den Mehrheitsentscheidungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik kommen können.
Aber wir fordern die Kommission auch auf, bei ihren Initiativen die Konsequenzen zu berücksichtigen. Wir haben z.B. bei der Familienzusammenführung den Eindruck, dass Sie einen Personenkreis berücksichtigen wollen, der unüberschaubar ist. Wir bitten Sie, die Familienzusammenführung auf den Kern zurückzuführen, damit wir keine Auswirkungen haben, die dann nicht mehr überschaubar sind. Insgesamt muss die Asyl- und Einwanderungspolitik ein wichtiger Bereich sein.
Dritte Bemerkung: Wirtschaftsstandort Europa. Wie jeder weiß, werden wir am 1. Januar 2002 die gemeinsame europäische Währung auch in den Händen haben, ein epochales Ereignis – der Kommissionspräsident hat mit Recht darauf hingewiesen -, es wird Europa verändern. Aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, indem wir es ermöglichen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe investieren können, denn gerade dort werden ja die Arbeitsplätze geschaffen.
Hier, glaube ich, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.

Was die Frage der Erweiterung der Europäischen Union angeht, so sind wir engagiert dafür, bis zum Jahre 2004 die ersten Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen. Herr Kommissionspräsident, ich fordere Sie auf, machen Sie ein öffentliches Informationsprogramm, damit wir die Menschen auch in unseren Ländern überzeugen können, dass die Erweiterung der Europäischen Union notwendig ist und im historischen Interesse Europas liegt.
Abschließende Bemerkung: Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges und demokratisches Europa. Herr Kommissionspräsident, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie die Gemeinschaftsinstitutionen stärken.
Wir fordern den Rat auf, sich nicht zu verweigern, sondern bei diesem Zukunftsprojekt Europas auch seinen Beitrag zu leisten. Wenn wir dies dann gemeinsam tun, müsste es gelingen. Aber der Rat muss jetzt seine Aufgaben erfüllen, nachdem die Kommission und das Parlament vorangehen.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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