Hans-Gert Pöttering zur Unterzeichnung des Vertrages von Nizza:

POETTERING, Hans-GertNeue politische Dynamik für zukunftsweisende Perspektiven
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von Nizza hat der
Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering,
heute in Brüssel erklärt: „Mit der Unterzeichnung des Vertrages kann ab
heute der Nach-Nizza-Prozeß eine neue politische Dynamik entwickeln mit dem
Ziel, zukunftsweisende politische Perspektiven zur Überwindung der noch
bestehenden Defizite des Vertrages aufzuzeichnen. Die EVP-ED-Fraktion erwartet,
dass die schwedische und belgische Präsidentschaft Verpflichtungen eingeht,
damit der Nach-Nizza-Prozeß ein Erfolg wird.“

Pöttering wies erneut darauf hin, dass die endgültige Haltung der
EVP-ED-Fraktion zum Nizzaer Vertrag von der Weiterentwicklung des
Nach-Nizza-Prozesses abhängen werde. Eine wichtige Forderung sei in diesem
Zusammenhang auch die Definition einer neuen Methode für weitere Reformen der
Europäischen Union, da sich die Regierungskonferenz als überholt erwiesen
habe. Um mehr Transparenz und demokratische Beteiligung zu erreichen, sollten
zukünftige Reformen im Rahmen einer Konferenz unter Beteiligung der Europäischen
Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der nationalen
Regierungen und Parlamente erarbeitet werden. Eine solche Konferenz könne ab
2002 ihre Arbeiten aufnehmen. Die so erarbeiteten Vorschläge sollen dann den
Regierungen der Mitgliedstaaten zur Entscheidung über die weiteren Reformen der
EU unterbreitet werden.

Pöttering setzte sich nachdrücklich für handlungsfähige und starke
Gemeinschaftsinstitutionen und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen
Union und der Nationalstaaten ein. Auch müsse in Zukunft das Ergebnis der
Europawahlen sich in der Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln, die vom
Europäischen Parlament eingesetzt werde. Über all diese Fragen müsse der
Dialog jetzt intensiv fortgeführt werden.

Pöttering fügte hinzu: „Wie auch immer unsere Entscheidung zu
Nizza ausfällt, der Beitritt der Völker aus der Mitte Europas zur Europäischen
Union darf dadurch keinesfalls verzögert werden. Die Erweiterung der Europäischen
Union ist für uns eine historische, politische und moralische
Verantwortung“. Pöttering begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die
Staats- und Regierungschefs sich in Nizza der Initiative der EVP-ED-Fraktion
angeschlossen haben, dass erste Beitrittsländer bereits an den Europawahlen
2004 teilnehmen können.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +475 493357

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