Hans-Gert Pöttering begrüßt Kommissionsvorschlag für ein Statut europäischer Parteien

Hans-Gert Pöttering
Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering hat den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien begrüßt. Dieser Kommissionsvorschlag ist eine Folge der Initiative der EVP-ED Fraktion für ein Statut europäischer Parteien und eine transparentere Finanzierung.
„Der Ministerrat und das Europäische Parlament werden nun diesen Vorschlag im einzelnen analysieren und wenn notwendig Änderungen vorschlagen. Wir begrüßen, daß die Kommission ihre Zusage, eine Statut für europäische Parteien und deren Finanzierung vorzuschlagen, voll nachgekommen ist“, erklärte Pöttering.
„In Folge des im vergangenen Jahr veröffentlichten Berichts des Europäischen Rechnungshofes über die Aktivitäten der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, habe ich den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament vorgeschlagen, in einem gemeinsamen Schreiben die Kommission aufzufordern, einen Entwurf für ein Parteienstatut vorzulegen. Dieses Schreiben hat mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag seine Antwort gefunden.“
Der Europäische Rechnungshof habe zu Recht eine Modernisierung des Finanzmanagements der politischen Parteien und insbesondere eine klare Trennung der Aufgaben zwischen den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament einerseits und den europäischen politischen Parteien andererseits gefordert. Die politischen Fraktionen haben bereits begonnen, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Allerdings bestehe bisher noch eine Grauzone, in der die getrennten Verantwortlichkeiten der Fraktionen und der Parteien noch nicht klar definiert seien. Das Statut für die politischen Parteien werde diese klare Trennung ermöglichen. „Wir werden uns dafür einsetzen, daß die finanziellen und anderen Verantwortlichkeiten der Fraktionen im Europäischen Parlament und der politischen Parteien auf europäischer Ebene transparent gemacht werden“, erklärte Pöttering.
Ein Parteienstatut werde auch, wie Kommissionspräsident Prodi hervorgehoben hat, eine engere Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern der Union herstellen.

Weitere Informationen: Bob Fitzhenry GSM: +32 475 493356 oder Katrin Ruhrmann GSM +32 475 493357

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