Die Europa-Politik Konrad Adenauers

Konrad Adenauers europapolitische Zielsetzung lässt sich in einem Satz zusammenfassen, den er in seinem köllschen Dialekt für jedermann eingängig formulierte: „Europa muss jeschaffen werden.“ Hinter diesem Satz Adenauers stand die Erfahrung zweier Weltkriege und die von ihm als Rheinländer besonders schmerzlich empfundene „Erbfeindschaft“ mit Frankreich. Frieden und Freiheit zu schaffen, den Grenzen ihren trennenden Charakter zu nehmen und Aussöhnung der Gegner von gestern zu erreichen, war nur durch das einigende Band der Europäischen Integration möglich. Vor einem Deutschland als Mitglied der europäischen Familie brauchte sich darüber hinaus kein Nachbar zu fürchten. Für ihn war Europa in der Perspektive mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es war eine Union von Staaten, die das gemeinsame Ziel ver-band, die politische Einigung unter Überwindung der historischen Konflikte voranzutreiben. Als er am 15. Oktober 1963 im Alter von 87 Jahren von seinem Amt zurücktrat, hatte er für das wirtschaftlich und moralisch am Boden liegende Nachkriegsdeutschland innen- und aussenpo-litisch den Weg in eine bessere und friedlichere Zukunft geebnet.
Blicken wir dieser Tage anlässlich seines 125. Geburtstages am 5. Januar 2001 auf sein politi-sches Lebenswerk zurück, so müssen wir anerkennen: Adenauer hat die Position und das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt durch seine Europapolitik entscheidend geprägt. Sowohl die Deutsche Einheit als auch das Gewicht Deutschlands in Europa wären ohne seinen politischen Pragmatismus, seine Geduld, seine Ausdauer und seine Berechenbarkeit für die europäischen Nachbarstaaten nicht vorstellbar.

Historische Grundlagen

Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts war die Aussenpolitik in Europa geprägt von Mächtekoa-litionen und Gegenkoalitionen, von Gewalt und Gegengewalt. Adenauer, in der Gründerzeit des 19. Jahrhunderts geboren, war diesem Politikverständnis weit voraus. Er verfügte über ein gewachsenes europapolitisches Interesse, das nicht erst als Konsequenz aus den Folgen entstan-den war, die der Zweite Weltkrieg für Deutschland hatte. Auffallend waren seine grosse Aufge-schlossenheit für moderne europäische Lösungen und seine bemerkenswerte Entschlossenheit, mit der er auf eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen den westeuropäischen Demokra-tien drängte. Bereits auf der Eröffnungsfeier der Kölner Universität 1919 vertrat er den Stand-punkt, es sei „das hohe Werk dauernder Völkerversöhnung und Völkergemeinschaft zum Heile Europas zu fördern“. Als Oberbürgermeister von Köln in den frühen 20er Jahren erhoffte sich Adenauer von der Bildung einer von Preussen getrennten „Westdeutschen Republik“ innerhalb des deutschen Reiches eine Entschärfung des 1919/1920 und 1923/1924 zugespitzten deutsch-französischen Konfliktes und eine Befriedigung des französischen Sicherheitsgedankens. Schon damals war er der Überzeugung, dass die dauerhafte Europäische Einigung nur auf der Grund-lage einer deutsch-französischen Freundschaft und der Verbindung beider Wirtschaftspotentiale stattfinden könnte. Aus dieser Verflechtung sollten nicht nur gemeinsame wirtschaftliche, son-dern auch gemeinsame politische Interessen erwachsen.
Adenauer hatte zu einer Zeit den Mut, seine Gedanken über ein geeintes Europa zu artikulieren, als diese keineswegs so populär waren wie heute. Und er blieb ihnen treu. Als er im März 1946 in seinen programmatischen Erklärungen von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sprach, hatte die Idee des europäischen Zusammenschlusses für ihn jedoch eine neue Dimension bekommen. Neben der Lösung des Problems der Neugestaltung der deutsch-französischen Beziehungen war sie für ihn zum Symbol für die Abwehr der sowjetischen Einflussnahme und der damit zusammenhängenden deutschen Frage geworden.

Adenauers europapolitisches Konzept

Ende der 40er Jahre waren die Franzosen mit ihrer Deutschland-Politik – Sicherheit vor Deutschland durch seine politische und wirtschaftliche Schwächung – endgültig gescheitert. Der gemeinsame Weg der West-Alliierten lautete nun: Kontrolle Deutschlands und Sicherheit vor Deutschland durch wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau und Integration in feste und dauerhafte Institutionen. Das von den Alliierten 1949 in Kraft gesetzte Besatzungsstatut regelte das Verhältnis der Hoheitsgewalt zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten und der Bundesrepublik unter dem neuen Kanzler Konrad Adenauer. Dem westdeutschen Kernstaat wurde die souveräne Ausübung wesentlicher innen- und insbesondere aussenpolitischer Hoheitsrechte verwehrt. Ein enger Rahmen also, der Adenauer für seine aussenpolitische Tätigkeit gesteckt wurde. Vor diesem Hintergrund galt es nun, die äussere Sicherheit, Sou-veränität und Gleichberechtigung der Bundesrepublik Deutschland wiederzuerlangen. Nach Adenauers Vorstellung konnte das nur durch eine verstärkte Einbindung der Bundesrepublik in Westeuropa funktionieren. Diese Einbindung sollte zugleich die Einigung der Siegermächte auf dem Rücken Deutschlands verhindern, die in den Jahren 1949 bis 1954 zu den Sorgen des Kanzlers gehörte und sein Handeln bestimmte.
Adenauers Ziel war es, gemeinsam mit den westlichen Siegermächten eine Politik in Gang zu setzen, die die Bundesrepublik aus der bestehenden Abhängigkeit heraus schrittweise zu mehr politischer Einflussnahme, Entscheidungsfreiheit und staatlicher Gleichberechtigung führen sollte. Dazu gehörte, sie schnellstmöglich auf der Grundlage wiedergewonnener Freiheit in internationalen Organisationen zu verankern und auf diesem Wege eine gemeinsame wirt-schaftliche und politische Interessenlage herbeizuführen. Adenauer war klar, dass dies nur durch die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern in Ost und West, vor allem mit Frankreich, geschehen konnte. Oberstes Gebot jeglichen aussenpolitischen Handelns war die Rückgewin-nung des Vertrauens der Nachbarn. Vor diesem Hintergrund war Adenauer zu einer Politik der Zugeständnisse und Vorleistungen bereit, auch wenn sie zunächst nicht ohne Demütigungen seitens der Alliierten erfolgte. Er hoffte, die Praxis würde die Grundlage für eine echte Partner-schaft mit den Westmächten schaffen und die Souveränität der Bundesrepublik herbeiführen. Und diese Hoffnung war, wie sich später herausstellen sollte, berechtigt.

Der erste Schritt Adenauers in diesem Sinne war der Beitritt Deutschlands zur Internationalen Ruhrbehörde. Diese bedeutete die vorbehaltlose Mitarbeit der Bundesrepublik und die Aner-kennung ihrer Abhängigkeit in der durch das Statut bestimmten Form. Adenauer setzte sich für den Beitritt ein, obwohl die Bundesrepublik dadurch die alliierte Kontrolle über die Ruhrin-dustrie anerkannte. Im Gegenzug machten die Alliierten Zugeständnisse. Die Demontage wurde begrenzt, die dem deutschen Schiffbau auferlegten Beschränkungen gelockert und die schritt-weise Wiederaufnahme der konsularischen Beziehungen durch die Alliierten angekündigt. Das Ergebnis wurde im Petersberger Abkommen vom 22.11.1949 festgeschrieben.
Adenauers Rechnung ging auf. Knapp drei Jahre später, am 25. Juli 1952, dem Tag des Inkraft-tretens des Vertrages über die Montanunion wurden das Ruhrstatut sowie jegliche alliierte Kontrolle im Montanbereich aufgehoben und die Internationale Behörde aufgelöst. Ähnliches ergab sich bei den Verhandlungen zum Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat. Am 30. März 1950 erhielt die Bundesregierung die Einladung, assoziiertes, nicht gleichberechtigtes Mitglied zu werden. Adenauer ging davon aus, dass die Alliierten diese Diskriminierung nur für relativ kurze Zeit aufrecht erhalten wollten, vorausgesetzt, die Bundesrepublik zeigte ihre Bereitschaft zur europäischen Zusammenarbeit. Am 15. Juni beschloss der Bundestag den Beitritt zum Europarat, nachdem Adenauer zuvor die Regierung mit einer Denkschrift davon überzeugt hatte. Im August 1950 wurde die Bundesrepublik assoziiertes, kurz darauf am 5. Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied des Europarates.

Am 9. Mai 1950 verkündete der französische Aussenminister Robert Schuman den nach ihm benannten Plan, eine europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Das Vertrauen der Franzosen in die bestehenden alliierten Kontrollmechanismen gegenüber Deutschland war nicht besonders gross. Deshalb suchten sie nach neuen Wegen zur Kontrolle der westdeutschen Montanindustrie. Adenauer stimmte dem französischen Vorschlag vorbe-haltlos zu. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zwischen Frankreich, der Bundesrepublik, den Benelux-Staaten und Italien wurde am 18.3.1951 unterzeichnet. Adenauer wurde zusammen mit Robert Schuman und Alcide de Gasperi zum Initiator einer Entwicklung, die 1957 zunächst in die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mündete und die Grundlage bildete für eine Entwicklung in Richtung der Europäischen Union unserer Tage.

Einen empfindlichen Rückschlag erlitt Adenauer durch das Scheitern der Europäischen Vertei-digungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung am 30.August 1954. Am 24. Oktober 1950 hatte der französische Ministerpräsident René Pleven die Schaffung einer europäischen Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister, einer Art Schuman-Plan auf dem Verteidigungssektor, vorgeschlagen. Frankreich wollte damit vor allem den Beginn der deutschen Wiederbewaffnung verzögern sowie die Aufstellung deutscher Divisionen und deren Integration in die NATO verhindern. In diesem Sinne enthielt der Pleven-Plan auch eine Reihe von Diskriminierungen. Grundsätzlich war vorgesehen, die Kontingente der Teilnehmerstaaten auf der Ebene der kleinstmöglichen Einheit in die europäische Armee einzugliedern. Nur die deutschen Truppen sollten durch einen Europäischen Hochkommissar rekrutiert werden. Darü-ber hinaus wurde allen mit Ausnahme der Deutschen zugestanden, den Generalstab sowie die Verteidigungsminister beizubehalten. Adenauer stimmte dem Pleven-Plan prinzipiell zu, aller-dings unter der Bedingung völliger Gleichberechtigung der Bundesrepublik. Diese Souveränität sollte der Deutschlandvertrag vom Mai 1952 der Bundesrepublik bringen, dessen Wirksamkeit vom Inkrafttreten des EVG-Vertrages abhängig gemacht wurde. Am 27. Mai 1952 unterzeich-neten die Aussenminister der sechs Staaten der EGKS den Vertrag über die Europäische Vertei-digungsgemeinschaft. Dennoch scheiterte die EVG am 30. August 1954 am Willen der Franzo-sen. Gründe dafür, dass die französische Nationalversammlung nicht bereit war, den Vertrag zu ratifizieren und damit das ganze Projekt der europäischen Armee ausgerechnet von dem Land gekippt wurde, das zunächst als entschiedenster Befürworter dieser Idee auftrat, gab es einige. Ein gewichtiger war sicherlich, dass Grossbritannien nicht zu den Teilnehmerstaaten der EVG gehörte. Damit wäre die Bundesrepublik Deutschland neben Frankreich zur stärksten Macht in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft geworden.
Zwar wurde mit den Pariser Verträgen, die bereits kurze Zeit später, am 23. Oktober 1954, in der französischen Hauptstadt von den beteiligten westlichen Staaten unterzeichnet wurden, die Besatzungsherrschaft über den westlichen Teil Deutschlands beendet und die Grundlage für die Einbeziehung der Bundesrepublik in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) geschaffen. Für Adenauer aber gehörte das Scheitern der EVG und die Tatsache, dass damit der Plan einer politischen Union zunächst aufgegeben wurde, nach eigenen Worten zu den „grössten Enttäuschungen seiner Kanzlerschaft“. Wie weitreichend die Folgen des Scheiterns tatsächlich waren, verdeutlicht die Tatsache, dass der Gedanke an eine europäische Armee in Form einer Eingreiftruppe mit einer Stärke von 60.000 Mann erst in unseren Tagen Wirklichkeit wird.

Für seine Bereitschaft, gerade diejenigen Projekte zu forcieren, die schon dem äusseren An-schein nach blosse Instrumente französischer Hegemonial- und Sicherheitspolitik waren, wurde Adenauer im Parlament immer wieder heftig kritisiert. Dass der „Erbfeind“ Frankreich nach einigen Jahren tatsächlich zu einer Aussenpolitik der Verständigung und partnerschaftlichen europäischen Zusammenarbeit bereit sein würde, wurde damals von der Opposition stark be-zweifelt.

So klar Adenauer das Ziel einer möglichst engen Zusammenarbeit der europäischen Staaten verfolgte, so indifferent war jedoch seine Haltung hinsichtlich der Schaffung europäischer Institutionen. Zwar betonte er in der Kabinettsrichtlinie vom 19. Januar 1956, es gelte, eine Gemeinschaft herbeizuführen, die die gleiche Richtung des politischen Willens und Handelns sicherte. Man solle die Integration mit allen in Betracht kommenden Methoden fördern. Nach Möglichkeit solle man gemeinsame Institutionen schaffen, um eine feste Bindung herbeizu-führen. Sie müssten so beschaffen sein, dass eine Weiterentwicklung gewährleistet sei. Doch Adenauer befürchtete auch das Entstehen eines Brüsseler Zentralismus, was seine Zurückhal-tung erklärte, Europa auch starke Institutionen zu geben. Oft kritisierte er die „Hyper-Europäer“, die zu rasch und zu schnell voran wollten. Schon bei den Verhandlungen, in denen es um die Errichtung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft als Dach für die EVG ging, wandte er sich dagegen, einem Europäischen Parlament weitreichende Kompetenzen einzuräumen. Dafür, meinte er, sei es noch zu früh. Auch gegen das Recht des Parlaments, permanent zu tagen und sich mit allem und jedem zu befassen, wandte er sich. Man könne das Europäische Parlament auch nicht direkt wählen lassen. Es gebe gar nicht genügend qualifizierte Parlamentarier. In dieser Hinsicht hat er die Entwicklung der 80er Jahre nicht vorausgesehen.

Adenauer – Europa und die Deutsche Einheit

Adenauers Europapolitik war besonders in den Jahren 1949 bis 1956 innenpolitisch stark um-stritten. Blinder Antikommunismus und eine Europapolitik mit dem Kölner Dom als Zentrum wurden Adenauer vorgeworfen. Die aussenpolitische Kontroverse über die Integrationspolitik wurde vor allem vom damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher geführt, der ihm einen „Ausverkauf“ der Aussenpolitik vorwarf. Schumacher war ein entschiedener Verfechter der deutschen Einheit, notfalls auch um den Preis der Neutralität Gesamtdeutschlands. Er glaubte, durch den Kurs der Westintegration und das Entstehen der westdeutschen Institutionen auf der einen Seite und des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) andererseits würde die Konfrontation der beiden Blöcke zementiert und der Graben zwischen den drei Westzonen und der Ostzone immer tiefer. Adenauers Politik der Westintegration begriff er als eine Art von Verzicht auf die Einheit Gesamtdeutschlands. Das ehrliche Interesse an der Ostzone sprach er ihm, insbesondere nachdem er im Jahre 1952 den Vorschlag der Wiedervereinigung in einem blockfreien Status verworfen hatte, ab. Adenauer liess sich nicht irritieren. Ein wiedervereinig-tes, neutralisiertes Deutschland hätte auf den Schutz durch ein kollektives Sicherheitssystem verzichten müssen. Es drohte, zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Echte Neutralität setzte zudem die Fähigkeit zu militärischer Sicherung der eigenen Integrität voraus. Dies jedoch würde erneut zu aussenpolitischen Irritationen führen und Instabililtät für das heranwachsende europäische Staatensystem bedeuten. Wenn also Wiedervereinigung, dann nur in einem festen europäischen Sicherheitsrahmen.

„Keine Deutsche Wiedervereinigung um den Preis der Neutralität“, diese Maxime Konrad Ade-nauers bestimmte die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland auch in den folgenden Jahrzehnten. Seine Weitsicht in bezug auf die Suche nach Sicherheit in einem Bündniss und die Einbettung der Bundesrepublik in der NATO waren Grundlage der Verhandlungen von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow um die Deutsche Einheit im Jahre 1990. Zwar stellte Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Frage, der Status des künftig geeinten Deutschlands jedoch war zutiefst umstritten. Nach Gorbatschows Ansicht sollte Deutschland als Ganzes zwar formal der NATO angehören, faktisch aber nur mit dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Die fünf neuen Bundesländer und Berlin sollten nicht unter den Schutzschirm der NATO fallen. Helmut Kohl indessen lehnte ein Deutschland mit zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit ab. Die deutsche Teilung wäre so unter dem Dach der NATO fortgesetzt worden. Ausserdem hätte ein sicherheitspolitischer Sonderstatus Deutsch-lands die Bemühungen um eine europäische Aussen- und Sicherheitspolitik vernichtet und damit die europäische Einigungspolitik im Kern behindert, wenn nicht sogar unmöglich ge-macht. Kohl wollte bei den Partnern im übrigen auch nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass das wiedervereinigte Deutschland verteidigungs- und bündnispolitisch neue (Sonder-)Wege beschreiten wolle. Vor diesem Hintergrund kam für ihn bei den Verhandlungen im Kaukasus im Frühjahr 1990 auch nur eine volle Souveränität und uneingeschränkte NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands als Verhandlungsergebnis in Betracht.
Heute können wir sagen, dass Helmut Kohl es war, der am Ende Konrad Adenauers Vorstel-lungen von der Deutschen Einheit in einem sich einigenden Europa konsequent verwirklichte.

Deutsche Einheit und Europäische Einigung sind zwei Seiten der selben Medaille. Wir kennen diesen Satz aus europäischen Grundsatzreden von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und auch von Angela Merkel. Und doch stammt er nicht von ihnen, sondern von Konrad Adenauer.
Adenauer sah kein Problem darin, mit der Integrationsfrage voranzuschreiten, obwohl diese die Lösung der Deutschlandfrage kurzfristig eher erschwerte. Denn früher als andere erkannte er, dass die Deutsche Einheit ohne die Europäische Einigung nicht möglich war. „In Deutschland waren Auffassungen vertreten, nach denen es für uns entweder nur eine Politik für Europa oder aber eine Politik für die deutsche Einheit gäbe. Ich hielt dieses „Entweder-Oder“ für einen sehr verhängnisvollen Irrtum“. Für Adenauer war sein Bekenntnis zur Westintegration keineswegs eine Absage an den Osten Deutschlands und die Wiedervereinigung.
Nachdem es für ihn aber keine kurzfristige Lösung der Deutschlandfrage zu geben schien, konn-te es nur von Vorteil sein, erst einmal in Westeuropa eine neue Basis zu legen. Gegenüber der als bedrohlich empfundenen östlichen Grossmacht Sowjetunion musste die Freiheit gesichert, d.h. für die Bundesrepublik eine Sicherheitslösung gefunden werden, um den westdeutschen Kernstaat gegen mögliche Übergriffe des kommunistischen Blocks zu schützten. Durch die Attraktivität und Anziehungskraft einer starken europäischen Gemeinschaft sollte zu einem späteren Zeitpunkt dann auch die deutsche Frage auf der Grundlage von Frieden und Freiheit gelöst und eine Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht werden.

Adenauers Einschätzung, dass die Magnetwirkung der Freiheit und des geeinten Europas eine starke Sogkraft entwickeln und die sowjetische Politik langfristig schwächen würde, hat sich als zutreffend erwiesen. Eine Reihe von friedlichen Revolutionen haben das europäische Staatenge-füge seither verändert, angefangen vom Polnischen Aufstand der Werftarbeiter in Danzig Anfang der 80er Jahre über die Deutsche Einheit 1989/1990 bis hin zur Demokratisierung Jugoslawiens in diesen Tagen. Die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten aus Mittel- und Osteuropa, vor der wir heute stehen, ist die logische Folge dieser historischen Veränder-ungen. Und wir brauchen sie, wie dies Adenauer bereits feststellte: „Auch nach Osten müssen wir blicken, wenn wir an Europa denken. Zu Europa gehören Länder, die eine reiche euro-päische Vergangenheit haben. Auch ihnen muss die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden. Europa muss gross sein, muss Kraft haben, muss Einfluss haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können“ .
So, wie Adenauer die Aussöhnung mit Frankreich im Westen ein besonderes Anliegen war, ist unsere besondere Verpflichtung im Osten heute, Polen zügig in den europäischen Integrati-onsprozess einzubeziehen. Die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Ost-europa bedeutet nicht nur einen weiteren Ausbau des Friedens und der Sicherheit für uns wie für die Beitrittskandidaten. Sie bedeutet auch die Erhöhung des politischen und des wirtschaft-lichen Gewichts Europas im globalen Wettbewerb, eine Erweiterung und Stärkung des Binnen-marktes sowie historische Gerechtigkeit und Solidarität.

Voraussetzungen der Erweiterung der Europäischen Union

Nicht zuletzt im Gedenken an Konrad Adenauer ist es heute die vornehmste Aufgabe der mit 233 Abgeordneten stärksten Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten im Europäischen Parlament (EVP-ED), ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Geschichte der Europäischen Union auch vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt. Sowohl die EU als auch die Beitrittsländer müssen dazu aber wichtige Voraussetzungen erfüllen.
Damit die Kandidaten beitreten können, muss zunächst einmal die EU selbst erweiterungsfähig sein. Dazu bedarf es einer umfassenden inneren Reform. Der Gipfel im Dezember dieses Jahres in Nizza wird getragen von den Leitbegriffen Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz der EU. Sein Erfolg steht und fällt mit der Durchsetzung der inneren Reform. Eckpunkte dieser inneren Reform sind die sogenannten „left-overs“ von Amsterdam, die die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sowie die Stimmengewichtung im Rat und die Anzahl der Kom-missare in einer erweiterten EU betreffen. Sie sollen auf dem Gipfel abschliessend verhandelt werden. Nach Ansicht der EVP-ED-Fraktion sollte der Rat grundsätzlich zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen bei gleichzeitiger Mitentscheidung des Europäischen Parlaments übergehen. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei Ratsentscheidungen dagegen sollte schon im Interesse der Handlungsfähigkeit einer zukünftigen EU mit über 20 Mitgliedsstaaten auf wenige, genau definierte und begrenzte Bereiche beschränkt werden. Darüber hinaus muss es zu einer Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat kommen, die neben einer demokratischeren Stimmverteilung auch gewährleistet, dass Mehrheitsentscheidungen im Rat künftig die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. In der EU-Kommission sollte jeder Mitgliedstaat weiterhin mit mindestens einem Kommissar vertreten sein. Gerade für das Vertrauen der kleinen Staaten in die EU ist die Mitgliedschaft in der Kommission von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat auch der auf dem letzten Gipfeltreffen in Biarritz präsentierte Vorschlag der fünf grossen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien und Italien, die Kommission zu verkleinern, um sie handlungsfähig zu erhalten, und dabei ein Rotationsver-fahren der Kommissionssitze vorzusehen, zu Irritationen in der Reformdiskussion geführt. Die kleinen Staaten fürchten zu Recht eine Dominanz vor allem Frankreichs und Deutschlands in der EU. Wir müssen diese Sorge ernst nehmen. Die Verkleinerung der Komission hätte zur Folge, dass zeitweilig nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen könnte. Wichtige Ent-scheidungen müssten infolgedessen auf den Rat übertragen werden. Dies würde nicht nur zu einer erheblichen Schwächung der Kommission zugunsten des Ministerrates führen. Es würde auch die Gefahr in sich bergen, dass die kleinen Staaten ihre Interessen nicht mehr ausreichend vertreten könnten. Die kleinen Länder sind verständlicherweise nicht bereit, dieses Risiko einzugehen. Dies müssen wir respektieren. Unsere Aufgabe ist es deshalb, eine Balance zwischen den kleinen und den grossen Staaten zu finden. Auch darüber, ob einzelne Mitglieds-staaten sich künftig im Rahmen der EU und ihrer Institutionen zu einer engeren Zusammen-arbeit in bestimmten Bereichen zusammenfinden können, muss auf dem Gipfel in Nizza ent-schieden werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten ist grundsätzlich zu begrüssen. Diese darf aber nicht ausserhalb der Gemeinschaftsverfahren stattfinden. Das heisst, die Kommission und das Europäische Parlament müssen an der verstärkten Zusammenarbeit umfassend beteiligt sein. Auch müssen die Mitgliedstaaten, die zunächst nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, sich jederzeit anschliessen können. Sekretariate und intergouver-nementale Strukturen parallel zum Gemeinschaftsrahmen lehnen wir entschieden ab. In einer EU mit über 20 Mitgliedsstaaten bedarf es der Flexibilität. Flexibilität aber nicht in Form des Alleingangs einzelner Gemeinschaftsmitglieder, denn Europa muss auch in Zukunft ein Ge-meinschaftseuropa mit gemeinsamen Institutionen bleiben. Es darf nicht zu einem Europa werden, dass sich auf die blosse Regierungszusammenarbeit einzelner Teilnehmerstaaten be-schränkt.
Weitere Voraussetzung für die erfolgreiche Erweiterung der EU ist, dass die Beitrittkandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese sind: eine stabile Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie die soziale und ökologische Marktwirtschaft.
Ausserdem müssen eine Reihe von Übergangsregelungen und –fristen geschaffen werden. Vor allem in den Bereichen der Agrar- und Umweltpolitik sowie bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern geht es darum, Regelungen zu treffen, die einen fliessenden Übergang der Beitrittsländer in die Europäische Union gewährleisten.

Perspektiven für die weitere Einigung Europas

Die erfolgreiche Verhandlung der „left overs“ auf dem Gipfel in Nizza ist Grundlage für die Erweiterungsfähigkeit der EU. Sie darf aber nicht gleichzeitig den Abschluss des inneren Re-formprozesses der EU bedeuten. Der Gipfel muss vielmehr Arbeitsaufträge für eine weitere Konferenz geben. Schon heute liegen die dringensten Aufgaben im Rahmen des weitergehenden Reformprozesses auf der Hand. Wir sollten in der EU im Rahmen eines Verfassungsvertrages zu einer klaren Kompetenzabgrenzung der Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene kommen, denn nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Allerdings muss auch hier eine hinreichende Flexibilität gesichert sein, damit die Kompetenzverteilung, wenn nötig, an die bestehenden Bedürfnisse angepasst werden kann. Ausserdem müssen wir die Par-lamentarisierung der Union weiter stärken. Das Ergebnis der Europawahlen sollte sich in Zu-kunft sowohl in der Wahl des Kommissionspräsidenten als auch in der Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln. In diesem Zusammenhang ist die Position des Kommissionsprä-sidenten zu stärken. Er sollte künftig durch das Europäische Parlament, und nicht wie bisher, durch die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs bestimmt werden.
Bei einer solchen Neugestaltung und damit Stärkung der Europäischen Kommission als Exe-kutive der EU könnte der Vorschlag im Hinblick auf ein Rotationsverfahren, d.h. dass nicht immer jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, verwirklicht werden.
Auch den Mangel an Transparenz im Ministerrat dürfen wir nicht länger hinnehmen. Entschei-dungen des Ministerrates sollten künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Im Zuge der Transparenz muss der Rat bei Gesetzgebungsentscheidungen dazu übergehen, öffent-lich zu tagen. Des weiteren sollte der zeitliche Rahmen, in welchem die Parlamente der Mit-gliedstaaten über die Kontrolle ihrer Regierungen Einfluss auf die im Rat zu treffenden Ent-scheidungen ausüben können, vergrössert werden. Dies hat indessen nichts zu tun mit dem in letzter Zeit viel diskutierten Vorschlag der Einrichtung einer zweiten Kammer in der EU, be-stehend aus nationalen Abgeordneten. Dieses lehnt die EVP-ED-Fraktion ab. Eine solche Kammer würde die dringend notwendige sachliche Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den nationalen Parlamenten personell unterlaufen. Wichtig für uns ist, dass Europa für die Bürger positiv erlebbar wird. Dazu gehört auch, dass sich aus der Unionsbürgerschaft für die Menschen ein spürbarer Mehrwert ergibt. Dies wird zum einen durch die Einführung der Euro-Banknoten am 1. Januar 2002 geschehen, denn der Wegfall des Geldumtausches wird das Reisen innerhalb Europas nicht nur erleichtern, sondern auch preiswerter machen. Ausserdem wird die in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Bundespräsident a.D. Roman Herzog erarbeitete Europäische Grundrechtscharta, die auf dem Gipfel in Nizza feierlich proklamiert werden soll, einen entscheidenden Beitrag auf diesem Wege leisten. Wir, die EVP-ED-Fraktion, setzen uns dafür ein, dass die Grundrechtscharta auch vertraglich verankert wird und rechtsverbindlichen Charakter bekommt, damit die Unionsbürger ihre Rechte gerichtlich einklagen können.

Die vor uns liegende Erweiterung ist eine grosse Herausforderung, und sie ist eine grosse Chance für uns alle. Das hat auch Konrad Adenauer gemeint, als er sagte: „Europa ist nur möglich, wenn eine Gemeinschaft der europäischen Völker wiederhergestellt wird, in der jedes Volk seinen unersetzlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Kultur, zum abendländischen Denken, Dichten und Gestalten liefert“.

Mit der Erweiterung sind Sorgen in der Bevölkerung verbunden, vor zunehmender Kriminalität und vor besonderen Belastungen des Arbeitsmarktes. Und dennoch: Zur Europäischen Einigung gibt es keine Alternative. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung, uns ganz für die Einigung unseres Kontinents einzusetzen. Eine weitere Herauszögerung des Beitritts der Kan-didaten würde zu Unsicherheiten und Unstimmigkeiten führen, die nicht im Sinne einer verläss-lichen europäischen Gemeinschaftspolitik sein können. Wir haben die einmalige Gelegenheit, die europäische Wertegemeinschaft zu festigen und damit Europa zu stärken.
Auch sollten wir in der Bundesrepublik Deutschland niemals vergessen, dass die Deutsche Einheit vor 10 Jahren, am 3.Oktober 1990, nur möglich wurde, weil die Völker Mittel- und Osteuropas in einer friedlichen Revolution den Kommunismus als Staatsideologie beseitigt haben.

Die Geschichte lehrt, dass es bei der erfolgreichen Gestaltung politischer Prozesse nicht nur auf die Inhalte ankommt, sondern auch auf die zeitliche Dimension, in deren Rahmen sie ablaufen.
Ohne Adenauers beherztes „Ja“ zur Westintegration wäre der neuen Bundesrepublik die zügige Wiederaufnahme in die Gemeinschaft der europäischen demokratischen Staaten versperrt geblieben.
Auch das Fenster zur Vollendung der Deutschen Einheit stand nur für kurze Zeit einen Spalt weit offen. Es ist richtig gewesen, nicht erst wirtschaftliche Annäherungsprozesse abzuwarten, bevor die staatliche Einheit besiegelt wurde.
Und so ist auch heute bei der Erweiterung der Europäischen Union zu beachten, dass neben der selbstverständlichen Forderung an die Beitrittskandidaten, die Kopenhagener Kriterien zu er-füllen, der Beitrittsprozess nicht so lange andauern darf, bis das Fenster zur Europäischen Einigung zugeschlagen ist. Damit wären die Sorgen der Bürger vor der Erweiterung, wie etwa der damit verbundenen Freizügigkeit nicht vom Tisch. Wer sagt denn, das es am Ende eines gescheiterten europäischen Erweiterungsprozesses nicht einen ganz erheblichen Zuwanderungs-strom geben wird, nach dem Motto: Wenn Europa nicht zu uns kommt, dann kommen wir eben nach Europa.

Das Europäische Parlament hat sich vor einigen Wochen auf Initiative der EVP-ED-Fraktion für eine Aufnahme der ersten Beitrittskandidaten ab dem Jahre 2004 ausgesprochen, damit diese die Möglichkeit haben, als gleichberechtigte Teilnehmer des demokratischen und parlamentarischen Europas bereits an den nächsten, ebenfalls in diesem Jahre stattfindenden Europawahlen teil-nehmen zu können. Damit haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft getan. Die Europäischen Kommission hat sich inzwischen dieser Position angeschlossen.

„Europa muss jeschaffen werden“, dieser wie in Stein gemeisselte Satz klingt dem Verfasser des Artikels immer wieder in den Ohren, wenn er die Porträts von Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman in seinen Arbeitszimmern in Brüssel und in Strassburg betrachtet. Auf die Frage hin, wie man ein guter Politiker wird, antwortete Adenauer einmal, man müsse ihre Geschichte studieren. Dies kann man nicht von jedem Politiker erwarten.
Den Verantwortlichen in der heutigen Bundesregierung sollte auf dem Weg nach Nizza aber zumindest in Erinnerung gerufen werden, was Konrad Adenauer bereits 1954 feststellte: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft.“
Dieser Artikel wurde am 09.November 2000 abgeschlossen.

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