Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 17. Januar 2001

zum Thema: Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes

Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident Persson, Sie haben dem Europäischen Parlament und den Fraktionen die gute Zusammenarbeit angeboten. Wir greifen das gerne auf, gute Kontakte gibt es ja. Ich kann Ihnen im Namen unserer Fraktion sagen, dass Sie auch inhaltlich unsere volle Unterstützung haben, wenn bei Ihnen das gemeinschaftliche Europa im Vordergrund steht und nicht die intergouvernementale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Regierungen, die wir im Gemeinschaftsrahmen entschieden ablehnen. Einen Rückfall in die intergouvernementale Zusammenarbeit darf es nicht geben!

(Beifall)

Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch Schweden sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche Europa hört man etwas mehr in Finnland, und ich würde mir wünschen, dass Finnland und Schweden in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrag von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von Nizza abtragen.
Deshalb sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei der Europäischen Demokraten zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.
Ich habe eben der Ratspräsidentschaft, vertreten durch Herrn Danielsson, die Entschließung der Europäischen Volkspartei vom Kongress in Berlin übergeben. Romano Prodi, unser Kommissionspräsident, hat von der Notwendigkeit gesprochen, eng zusammenzuarbeiten, nicht nur im Gemeinschaftsrahmen unserer europäischen Parteien, sondern mit den nationalen Parteien. Unser Kongress der EVP hat ohne jede Gegenstimme, mit den Stimmen aller 42 nationaler Parteien, die Grundsätze beschlossen, die ich Ihnen vortragen möchte: Erstens zur Systematik der Regierungskonferenz. Eine Konferenz, die sich über Wochen und Monate hinschleppt, muss der Vergangenheit angehören, das ist kein Modell für die Zukunft. Wir sind entschieden dagegen, am alten System festzuhalten.

(Beifall)

Zweitens: Wir fordern Sie auf, schon ziemlich schnell – die Vorbereitungen müssen unter Ihrer Präsidentschaft beginnen und sollten dann in Laken unter belgischer Präsidentschaft zu einem Beschluss führen – eine Konferenz einsetzen, die sich an der Methodik und an dem Modell des Konventes orientiert, unter starker Beteiligung des Europäischen Parlaments und natürlich der nationalen Regierungen, vor allen Dingen aber auch der Kommission. Wir fordern Sie auf, die Debatte bald zu eröffnen, und wir fordern Sie auch auf, Herr Ratspräsident, Fehler, die sich aus dem Vertrag von Nizza ergeben, noch vor der Unterschrift des Vertrags zu beseitigen.
Wir haben gehört, dass man Polen im Ministerrat weniger Stimmen geben wollte als Spanien. Das wurde korrigiert, weil es angeblich nur ein Tippfehler war. Es gibt einen anderen Tippfehler: Tschechien und Ungarn, die die gleiche Bevölkerungszahl haben wie Belgien und Portugal, sollen nur 20 Europaabgeordnete haben, die anderen beiden Länder 22. Geben wir auch Tschechien und Ungarn 22 Abgeordnete im Europäischen Parlament und beginnen wir die Erweiterung nicht mit einer Diskriminierung dieser beiden Länder! Das können Sie vor der Unterschrift korrigieren, denn wenn es nur ein technischer Fehler ist, bedarf es dazu ja keiner politischen Beschlüsse.
Schließlich zur Frage der Transparenz. Wir sehen mit großer Sorge, dass es, auch durch das Handeln des Generalsekretariats des Ministerrats – und Herr Solana, den ich hoch schätze, kümmert sich ja mehr um die Aufgabe des Hohen Vertreters – an der Spitze des Generalsekretariats des Ministerrats manche Abschottungen gibt, dass man weder der Kommission noch dem Europäischen Parlament Informationen geben will. Sorgen Sie für Transparenz, das ist unsere große Hoffnung, die wir in Ihre Präsidentschaft setzen.

(Beifall)

Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem Nordischen Club zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch Maastricht eines Besseren belehrt worden sind! Der Ministerrat muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des Ministerrates auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.
Schließlich der dritte Punkt: Die Erweiterung. Da sind wir einer Meinung: die Erweiterung ist für uns eine moralische, historische und politische Verpflichtung, und sie darf, wie auch immer unsere Entscheidung zu Nizza ausfällt, nicht verzögert werden.
Eine abschließende Bemerkung: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss gestärkt werden. Sie haben viel Erfreuliches über den Euro gesagt. Ich stimme Ihnen zu, aber haben Sie den Mut, den Euro in Europa dadurch zu stärken, dass Sie der Bevölkerung in Ihrem Lande sagen, der Euro sei eine Notwendigkeit, und Schweden begleitet uns auf diesem Weg.

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen Erfolg, und wenn Sie Erfolg haben, haben wir gemeinsam Erfolg. Sie gehören nicht unserer Partei an, gleichwohl wünsche ich Ihnen Erfolg, weil es um das größte E geht, nämlich um Europa, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.

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  • Veröffentlicht in: Reden

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