Rede von Hans-Gert Pöttering am Dienstag, den 12. Dezember 2000

zum Thema: Europäischer Rat/ Französischer Vorsitz

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Chirac, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Chirac, unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten hat Sie immer mit großem Respekt, mit Aufgeschlossenheit und großer Wertschätzung hier im Europäischen Parlament empfangen. Das ist auch heute so, weil wir Ihre Persönlichkeit schätzen und weil es die Würde Ihres Amtes erfordert. Wir wissen es auch zu schätzen, dass Sie im Juli hier waren und dass Sie auch wieder hier sind, aber diese Wertschätzung für Sie persönlich und dieses Amt entbinden uns nicht von der Wahrhaftigkeit, unsere Überzeugungen heute klar und deutlich in Ihrer Gegenwart auszusprechen.
Sie haben am Ende des Gipfels gesagt: „Der Gipfel von Nizza wird in die Geschichte Europas als ein großer Gipfel eingehen.“ Ich muss Ihnen leider für unsere Fraktion sagen, dass wir dem nicht zustimmen können.

(Beifall von rechts)

Wir haben eine sich über Monate hinschleppende Regierungskonferenz erlebt, und wir haben einen Gipfel in Nizza erlebt, wo wir gleichsam vor dem Fernseher spüren konnten, dass auch – das ist durchaus ein menschlicher Zug – die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union an ihre psychischen und physischen Grenzen gestoßen sind. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Gott sei Dank hat man diesen schlimmen Vorschlag, dass Polen weniger Stimmen haben sollte als Spanien, obwohl es eine gleiche Bevölkerungszahl hat, revidiert. Welcher Eindruck hätte in Polen entstehen müssen, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, wenn Polen nicht gleichberechtigt behandelt wird wie Spanien? Gott sei Dank ist dies korrigiert worden!

(Beifall)

Herr Präsident, ich erwähne dies deswegen, weil solche Vorschläge in der Hektik eines Gipfels von Nizza entstehen, und dies darf sich niemals in der Geschichte der Europäischen Union wiederholen. Wir sagen heute den Völkern aus der Mitte Europas: Sie sind willkommen in unserer Europäischen Union, und es war der Vorschlag von Alain Lamassoure, der dann Vorschlag unserer Fraktion wurde, Vorschlag des Parlaments, Vorschlag der Kommission – und jetzt haben Sie es dankenswerter Weise übernommen -, dass wir sicherstellen wollen, dass sich die ersten Länder aus der Mitte Europas an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 beteiligen können.

(Beifall)

Wir haben leider in den letzten Monaten – und auch dies darf sich niemals wiederholen, weil es wie ein schleichendes Gift in der Europäischen Union wirkt -, den Gegensatz zwischen den großen und den kleinen Ländern erlebt, wobei sich manche große Länder sehr kleinlich, und manche kleine Länder sich großartig verhalten haben.

(Beifall)

Und wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit großer Sorge gesehen, dass die Regierungen immer mehr in einen Intergouvernementalismus zurückfallen, in eine Regierungszusammenarbeit, und ich hoffe, dass der Geist von Pierre Pflimlin, von Robert Schuman und Jean Monnet der Geist und die Vision sein werden, die die Zukunft Europas bestimmen, …

(Beifall)

… weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass nur das gemeinschaftliche Europa, starke europäische Institutionen uns das Recht, die Demokratie, die Solidarität und den Frieden auf unserem Kontinent sichern.
Nizza hat natürlich auch Licht- und Schattenseiten, aber sehr viele Schattenseiten. Doch unser Maßstab für Nizza war immer die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Kommissionspräsident Prodi, dem wir ebenso wie Michel Barnier herzlich danken – denn wir haben nicht vergessen, Herr Präsident, dass Herr Barnier Mitglied der Kommission ist, weil Sie es vorgeschlagen haben, wir wollen nicht nur kritisch sein -, hat darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat bei den wesentlichen Fragen eben nicht erreicht wurde. Für das Europäische Parlament, das der Sieger war von Amsterdam, hat es bei der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments keinen Zuwachs gegeben, und dies ist eins der großen Defizite des Ergebnisses von Nizza.

(Beifall)

Auf die schwierige Prozedur der Entscheidungsfindung will ich gar nicht näher eingehen, denn das wird Elmar Brok von unserer Fraktion sicher gleich noch tun. Aber wir haben nicht mehr Transparenz erreicht. Wir erhoffen für die Zukunft, obwohl wir auch das Gute sehen, z.B. Ihr Engagement in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Stärkung der Kommission. Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Staatspräsident Chirac, und ich habe das mit Freude gehört, dass Sie das Europäische Parlament in dem Post-Nizza-Prozess stark einbinden wollen. Wir erwarten von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union und ihren Regierungen, dass es eine Konferenzform gibt, an der das Europäische Parlament beteiligt ist und Einfluss hat im Hinblick auf die Festsetzung der Tagesordnung und im Hinblick auf das Verfahren. Wir nehmen Sie beim Wort, dass dies geschieht, und dann werden wir auch vielleicht gemeinsam in eine gute Zukunft gehen.
Wir haben viele schöne Worte gehört. Sie sprechen zu Recht von Transparenz. Wir brauchen vor allem Transparenz im Ministerrat, und wir sehen mit großer Sorge, dass auch der Generalsekretär – Herr Solana ist ja mehr Hoher Beauftragter als Generalsekretär – seine Funktion als Generalsekretär im Gemeinschaftsverfahren gar nicht so wahrnehmen kann, wie er es vielleicht möchte.
Wir haben mit großer Freude gehört, dass das Europäische Parlament voll eingebunden werden soll in den Post-Nizza-Prozess. Davon hängt auch unsere endgültige Antwort ab, ob wir Ja oder Nein sagen zu Nizza. Wir wollen ein Verfahren für den Post-Nizza-Prozess, an dem das Europäische Parlament beteiligt ist im Hinblick auf die Tagesordnung und im Hinblick auf die Beteiligung im Entscheidungsverfahren. Wenn Sie dies sicherstellen, dann wird auch die Möglichkeit gegeben sein, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir werden den Rat sehr kritisch begleiten müssen in den nächsten Wochen und Monaten, ob er selber in der Lage ist, diese Transparenz, von der Sie gesprochen haben, auch sicherzustellen.
Das werden unsere Maßstäbe sein, und wir hoffen mit Ihnen, dass wir unsere Arbeiten so erledigen, dass wir, die Europäische Union, mit unseren Werten wirklich offen sind für die Völker aus der Mitte Europas, die lange unter dem Kommunismus gelitten haben und die jetzt in unsere Wertegemeinschaft hinein wollen. Wir müssen die Tore öffnen, aber die Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass diese Europäische Union auch erweiterungsfähig ist!

(Beifall)

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  • Veröffentlicht in: Reden

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