Rede von Hans-Gert Pöttering am Dienstag, den 4. Juli 2000

zum Thema: Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden – Tätigkeitsprogramm des französischen Vorsitzes

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin! Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten begrüßt sehr, daß Sie, Herr Präsident Chirac, heute zu Beginn der französischen Präsidentschaft hier vor dem Europäischen Parlament gesprochen haben. Es ist ja nicht selbstverständlich, daß der Präsident des Europäischen Rates zu Beginn der Präsidentschaft kommt. Wir sehen darin einen Beweis Ihres ganz persönlichen Engagements für die Einigung Europas.

Wir sind auch dankbar dafür, daß die französische Verfassung es vorsieht, daß der Präsident der Französischen Republik die Verantwortung für die Europapolitik hat, und wir wissen die Europapolitik bei Ihnen in guten Händen. Wir haben Vertrauen zu Ihnen. Wir wünschen Ihnen für die Präsidentschaft viel Erfolg. Wir wünschen Ihnen persönlich Erfolg, und wir wissen, wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg, ist es der Erfolg für die europäische Einigung.

Sie haben eine bedeutende Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gehalten, Sie haben eine bedeutende Rede hier gehalten, und Sie haben damit die Debatte über die europäische Zukunft eröffnet. Die Debatten über die europäische Zukunft wie auch die über die Regierungskonferenz gehören zusammen. Wir müssen uns fragen: Welches ist das Europa, das wir wollen, welches ist die Methode? Sie haben dankenswerterweise an Pierre Pflimlin und Robert Schuman erinnert. Wir sind stolz darauf, daß beide christliche Demokraten waren.

Am vergangenen Freitag haben wir Abschied genommen von Pierre Pflimlin in der Kathedrale hier in Straßburg. Sie haben durch den Senatspräsidenten Poncelet hier eine Botschaft überbracht. Alle, die dabei waren, wie unsere Präsidentin und andere, waren tief bewegt. Neben dem Sarg von Pierre Pflimlin stand die Europafahne, und zum Abschluß des Gottesdienstes, der kein Trauergottesdienst war, sondern ein Gottesdienst der Hoffnung, der Zuversicht, wurde die europäische Hymne gespielt und durch einen Chor gesungen. Wenn das vor 100 Jahren möglich gewesen wäre – schon im Jahr 1900 -, welches Leid, welches Elend wäre unserem europäischen Kontinent erspart geblieben!

(Beifall)

Deswegen ist im Kern die europäische Einigungspolitik Friedenspolitik. Wir als Europäische Volkspartei und europäische Demokraten – natürlich gibt es auch die eine oder andere unterschiedliche Meinung -, wollen mit unserer großen Mehrheit das gemeinschaftliche Europa. Wir wollen starke europäische Institutionen. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament, das in allen Fragen europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt ist mit dem Ministerrat. Wir wollen dieses auch erreichen unter Ihrem Vorsitz und mit Ihrer Unterstützung, Herr Präsident. Sie waren ja Mitglied des Europäischen Parlaments nach der ersten Europawahl. Wir erinnern uns gut daran, wir waren damals Kollegen, wenn ich das sagen darf. Wir sind dann unterschiedliche Wege gegangen, aber wir betrachten Sie als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments als einen Verbündeten, so daß wir in allen Fragen der Gesetzgebung gleichberechtigt werden mit dem Ministerrat.

(Beifall)

Wir wollen darüber hinaus eine starke Kommission. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Kommission – Herr Kommissionspräsident Romano Prodi, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür – als die Hüterin der Verträge erwiesen. Wir wollen auch, daß die Europäische Kommission die europäische Exekutive ist. Ich bin dankbar dafür, daß wir in dieser institutionellen Frage mit der Kommission, auch mit dem hervorragenden französischen Mitglied, das für diese Fragen zuständig ist, nämlich Michel Barnier, völlig einig sind.

Herr Präsident des Europäischen Rates! Ich habe mit Freude gehört, daß Sie gesagt haben, die Zeit ist vorbei, in der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern sie müssen transparent sein. Ich habe den Eindruck, daß es eine europäische Institution gibt, die noch etwas transparenter sein könnte bei ihren Entscheidungen, und das ist der Ministerrat, und ich bitte, daß wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir hier die Transparenz verbessern könnten!

(Beifall)

Dann gibt es den Europäischen Gerichtshof. Stärken wir ihn, damit der Europäische Gerichtshof Recht sprechen kann, denn die größte Errungenschaft dieser Europäischen Union ist, daß wir die Konflikte und Interessenunterschiede, die wir natürlich haben, heute mit den Mitteln des Rechts bewältigen. Diese Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und das ist das größte Gut, das wir haben! Deswegen müssen wir auch den Europäischen Gerichtshof mit den entsprechenden Mitteln ausstatten.

Sie haben in Ihrer Berliner Rede von dem großen Projekt einer Verfassung gesprochen. Die große Mehrheit unserer Fraktion hat das mit viel Sympathie aufgenommen. Wir werden die Fragen beantworten müssen: Was machen unsere Nationen, was machen unsere Regionen, was machen die kommunalen Gebietskörperschaften? Das alles im Rahmen der Subsidiarität, Sie haben davon gesprochen. Aber entscheidend ist, daß wir einen einheitlichen institutionellen Rahmen haben, und es darf keine parallelen Strukturen zur Europäischen Union geben. Die Bürger würden es nicht nur nicht verstehen, sondern es gäbe in dem Fall auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, und deswegen stehen wir dem Gedanken, immer neue Sekretariate zu schaffen, in keiner Weise aufgeschlossen gegenüber, sondern die Europäische Union muß das machen, mit ihren starken Institutionen und auf der Grundlage europäischen Rechtes!

(Beifall)

Herr Präsident, das Entscheidende ist natürlich, daß die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundlegende Entscheidungssystem wird. Es reicht nicht aus, nur die Mehrheitsentscheidung auszuweiten. Die Mehrheitsentscheidung muß das grundsätzliche Entscheidungssystem im Ministerrat werden. Was die Kommission angeht – ich sehe gerade den hochgeschätzten Kollegen Jacques Santer -, Luxemburg wird niemals auf ein Mitglied in der Kommission verzichten, und wenn jeder Mitgliedstaat in der Kommission vertreten ist, dann sind auch die kleineren Länder, wie ich denke, einverstanden, wenn es eine Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat gibt.

Eine Überlegung noch zu den Aufgaben der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: Das Europäische Parlament ist mit dem Ministerrat für die Gesetzgebung verantwortlich, und ich halte nichts von der Idee des deutschen Außenministers, der ansonsten gute Vorschläge unterbreitet hat, daß nur nationale Abgeordnete dem Europäischen Parlament angehören sollten. Das ist eine Betrachtungsweise von vorgestern, und wir werden uns einer solchen Überlegung mit aller Entschiedenheit widersetzen!

(Beifall)

Die Aufgabe der nationalen Parlamente besteht darin, daß sie wirksamer ihre eigene Regierung als Mitglied im Ministerrat kontrollieren können, und ich denke, in einem solchen Sinne müssen Europäisches Parlament und nationale Parlamente gut zusammenarbeiten. Wir haben große Zuversicht im Hinblick auf die französische Präsidentschaft, Herr Präsident Chirac, und das gilt auch für Sie persönlich. Sie haben die Fußball-Europameisterschaft gewonnen, dazu gratulieren wir Ihnen! Das ist ein gutes Omen für die Präsidentschaft. Ich hoffe, Europa hat soviel Erfolg wie die Nationalmannschaft Frankreichs jetzt bei der Europameisterschaft! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wenn Sie ihn haben, ist es unser aller Erfolg.

(Beifall)
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  • Veröffentlicht in: Reden

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