Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 14. Juni 2000

zum Thema: Politische Parteien auf europäischer Ebene

Pöttering (EVP-ED) . – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem wichtigen Thema sieben Überlegungen vortragen. Erstens: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben 1991 die bedeutende Rolle europäischer politischer Parteien im Amsterdamer Vertrag in Artikel 138a ausdrücklich anerkannt. Sie haben sich von der Idee leiten lassen, daß es auch in der Europäischen Union keine voll ausgebildete Demokratie geben kann ohne europäische politische Parteien, die eine verläßliche rechtliche Grundlage haben und solide finanziert sind.
Zweitens: Im nächsten Jahr werden es zehn Jahre, ohne daß es substantielle Fortschritte beim rechtlichen Status europäischer politischer Parteien gegeben hat und der Vertrag mit Leben erfüllt wurde. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten bedauert dieses zutiefst.
Drittens: Wir erinnern an die wichtigen Vorarbeiten im Rahmen des 1996 angenommenen Tsatsos-Berichts, ebenso an die des Kuhne-Berichte vom 13. April 2000. Auch in weiteren Berichten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zuletzt im Bericht des Kollegen Ferber, wird auf die Dringlichkeit eines europäischen Parteienstatuts und einer Regelung in dieser Frage hingewiesen.
Viertens: Wir begrüßen deshalb die Bereitschaft der Kommission, sich für eine Ergänzung des Artikels 191 des EG-Vertrages über die europäischen politischen Parteien einzusetzen. Wir danken Präsident Prodi, Kommissar Barnier und dem ganzen Kollegium dafür, daß sie diesem Anliegen die Bedeutung geben, das es verdient. Damit wird eine Lösung möglich. Wir hoffen, daß die gewählten Formulierungen der Kommission die zügige Verabschiedung eines europäischen Parteienstatuts ermöglichen, die Mehrheitserfordernisse im Rat nicht zu hoch ansetzen und die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments respektieren.
Fünftens: Wir begrüßen ebenfalls, daß die Europäische Kommission ganz offensichtlich auch die Möglichkeit eines Vorgehens – wenn ich richtig informiert bin – auf der Grundlage von Artikel 308 bestätigt. Die Möglichkeiten von Artikel 308 müssen genutzt werden, solange und sofern es keine Vertragsergänzung gibt. Gleichwohl sind wir entschieden der Meinung, daß eine Vertragsergänzung der bessere Weg zu einer Lösung ist.
Sechstens: Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, also der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Parteiföderationen und der Kommission bereits vor einigen Monaten einen Vorschlag für Kernelemente eines europäischen Parteienstatuts übermittelt und damit demonstriert, daß diese Frage in einem breiten politischen Konsens gelöst werden muß und auch gelöst werden kann.
Wird sind zuversichtlich, daß auch noch andere Fraktionen, die im Moment noch nicht über eigene europäische Parteien verfügen, in diesen Konsens mit eingebunden werden können.
Siebtens und abschließend: Wir sind uns ebenfalls bewußt, daß wir bis zum Inkrafttreten eines europäischen Parteienstatuts Übergangsregelungen brauchen, die die Unterstützung europäischer politischer Parteien durch die Fraktionen im Europäischen Parlament regeln und begrenzen. Wir sind hier zu einer breiten, fraktionsübergreifenden Initiative bereit. Wir wollen die Emanzipation europäischer politischer Parteien von den Fraktionen weiter fördern und ihnen gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft eröffnen, und unser Hauptanliegen ist, daß die europäischen politischen Parteien zu einem wichtigen Träger europäischer politischer Arbeit werden. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit geben, und wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, daß wir in all diesen Fragen der Unterstützung europäischer politischer Parteien eine transparente Situation haben, ein klares Rechtsverhältnis, das auch gegenüber der Öffentlichkeit so dargestellt werden kann. Und das dient dann nicht nur der Glaubwürdigkeit der Parteien, sondern auch der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

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