Rede von Hans-Gert Pöttering am Donnerstag, den 15. Juni 2000

zum Thema: Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000

Pöttering (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel in der kommenden Woche in Feira kann ein wichtiger Gipfel werden, wenn die Arbeit, die dort zu leisten sein wird, vernünftig geleistet wird. Europa fällt nicht wie eine reife Frucht von Himmel, sondern Europa gestaltet sich durch die tägliche – ich wiederhole, die tägliche – Arbeit. Die Prozeduren, die in Feira für die Zukunft der Europäischen Union beschlossen werden, sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Deswegen hoffe ich, daß es ein wichtiger Arbeitsgipfel sein wird.
Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, haben jetzt, in dieser Situation des Jahres 2000 zwei fundamentale Ziele.
Erstens: Die Regierungskonferenz sollte im Winter in Nizza abgeschlossen werden, aber nicht wegen des Abschlusses an sich, sondern um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Das ist die erste Forderung.
Zweitens: Wir hatten den großen Wandel in Europa in den Jahren 1989-90, davor und danach. Die Völker in der Mitte Europas warten darauf, daß sie unserer Wertegemeinschaft beitreten können. Dafür müssen wir unsere Aufgaben erfüllen, dafür müssen diese Länder ihre Aufgaben erfüllen.
Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, in Feira ein Signal zu geben, daß die Dynamik des Beitrittprozesses nicht gestoppt wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als seien die Völker in der Mitte Europas in unserer Wertegemeinschaft nicht willkommen! Ich bitte Sie ganz persönlich, daß Sie alles in Ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit das Signal an die Völker in der Mitte Europas gerichtet wird, daß sie bei uns willkommen sind!
Sie haben davon gesprochen, daß die Tagesordnung für die Regierungskonferenz erweitert werden soll. Ich möchte Sie nachdrücklich darin unterstützen – seien Sie flexibel! Machen Sie nicht nur eine Aufzählung dessen, was dazu kommen soll, sondern finden Sie eine Formel, die es ermöglicht, auch in den nächsten Monaten noch Themen hinzuzufügen.
Herr Kommissar Barnier hat von der Mehrheitsentscheidung gesprochen. Das ist das Entscheidende, die grundsätzliche Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der Europäischen Union mit der gleichzeitigen Ausweitung der Mitentscheidung.
Ich warne davor, Herr Ratspräsident, daß wir – und ich bin sehr dafür, die verstärkte Zusammenarbeit in den Vertrag einzuführen – die verstärkte Zusammenarbeit in den Vertrag einführen, das aber am Ende als Alibi benutzen und in der Mehrheitsentscheidung nicht zu einem Erfolg kommen. Wir brauchen beides, die Mehrheitsentscheidung und die verstärkte Zusammenarbeit!
Wir unterstützen nachdrücklich die Überlegungen Ihrer Ratspräsidentschaft, den Vertrag, wie es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen heißt, zu rationalisieren, daß wir den Vertrag hinsichtlich seiner Struktur überarbeiten. Herr Kommissar Barnier hat von einem Grundvertrag gesprochen. Vielleicht wird nicht alles in diesem Halbjahr zu erreichen sein. Aber wir sollten diesen Weg gehen, einen Grundvertrag und einen allgemeinen Vertrag zu schaffen. Wir müssen die Prinzipien der Subsidiarität stärker achten. Unsere Fraktion ist dafür, daß wir auch einen Einstieg bekommen, wenn es darum geht zu klären, was macht die Europäische Union, was machen die Mitgliedstaaten und was machen die Regionen. Wir werden die Zustimmung zum europäischen Einigungsprozeß auf den verschiedenen Ebenen nur aufrecht erhalten können oder wiedergewinnen, wenn die Menschen auch wissen, welche Ebene macht was! Deswegen ist es entscheidend, daß wir hier unsere Prioritäten setzen und auch einen Einstieg in die Abgrenzung der verschiedenen Kompetenzen erreichen.
Es war von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Rede. Ich unterstütze das Bestreben – wir haben das immer unterstützt – Europa stark zu machen, aber im Rahmen des westlichen Bündnisses, nicht als Gegensatz zu unseren amerikanischen Freunden, sondern in Ergänzung und als gleichberechtigte Partner.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen. Ich hätte es eben sagen sollen, aber ich habe es vergessen. Warum brauchen wir eine flexible Formel für die Tagesordnung der Regierungskonferenz? Wir haben gestern hier – Sie konnten nicht da sein, ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf – über ein europäisches Parteienstatut gesprochen. Wenn wir den Artikel 191 des Vertrages ergänzen wollen, – und die Kommission wird einen Vorschlag für die Regierungskonferenz machen -, dann muß es möglich sein, das auf der Regierungskonferenz zu behandeln und dann auch am Ende diese Vertragsergänzung vorzunehmen, wenn wir hier bei den europäischen Parteien weiterkommen wollen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die ich ohne jede Polemik, in aller Ruhe und Sachlichkeit sage, aber mit einer großen inneren Betroffenheit. Es geht um Ziffer 8 des Entschließungsantrags der Fraktionen. Wir fordern den Ratsvorsitz auf, die Beziehungen zwischen den 14 Mitgliedstaaten und Österreich zu bewerten, und wir fordern den Ratsvorsitz auf, mit allen beteiligten Seiten in der Europäischen Union ein Verfahren auszuarbeiten, das zu einer akzeptablen Lösung führt. Herr Ratspräsident, jeder wird das wahrscheinlich unterschiedlich sehen, aber diese Frage liegt wie ein Schatten über der Europäischen Union. Wir wissen, in Dänemark ist die Zustimmung zum Euro im Vorfeld des Referendums im September wegen der Österreich-Frage rapide abgesackt, weil das in Dänemark als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gerade kleinerer Staaten verstanden wird.
Ich sage Ihnen ganz persönlich, und ich sage das ohne jede Polemik, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Wenn wir diese Frage nicht lösen, dann werden wir große Probleme bekommen! Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, sich auch darum zu kümmern. Im übrigen darf ich sehr darum bitten, daß Sie bei der Regierungskonferenz die Position des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Wir haben Vertrauen in die Kommission. Unser Vertrauen in die Ratspräsidentschaft, in den Rat ist noch steigerungsfähig. Aber wir wünschen Ihnen Erfolg! Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg für unseren europäischen Kontinent!

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.